129 Gemeinden und fünf Landtage sprechen sich gegen TTIP, CETA und TiSA aus - 111 davon einstimmig

Utl.: Breiter Widerstand gegen Abkommen, die ökologische oder
soziale Regionalpolitik einschränken. 66
ÖVP-BürgermeisterInnen und 97 Prozent der ÖVP-Fraktionen
tragen Beschluss mehrheitlich mit =

Österreich (OTS) - Bereits 129 österreichische Städte und Gemeinden -
davon 66 ÖVP- und 46 SPÖ-regiert - stellen sich per
Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Handels- und
Deregulierungsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA. 85 davon haben eine
entsprechende Resolution des Bündnisses TTIP STOPPEN (1)
unterzeichnet. Zusätzlich haben 44 Gemeinden und fünf Landtage
(Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Kärnten)
eigene Beschlüsse gefasst, dass sie diese Freihandelsabkommen
ablehnen.

In 111 Gemeinden fiel der Beschluss einstimmig. Insgesamt haben 97
Prozent der ÖVP-Fraktionen und 98 Prozent der SPÖ-Fraktionen den
Beschluss mehrheitlich mitgetragen. Bei Grünen, FPÖ und
BürgerInnenlisten liegt der Anteil bei 100 Prozent. Das zeigt, dass
PolitikerInnen vor Ort quer durch alle Parteien viel kritischer auf
die unmittelbaren Gefahren der Abkommen reagieren als Teile der
österreichischen Bundesregierung oder des österreichischen
Parlaments.

Grafiken und Informationen zu allen Gemeinden und ihrem
Abstimmungsergebnissen sowie Zitate von SPÖ- und ÖVP-Bürgermeistern
und des Internationalen Sekretärs der Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten unter: http://bit.ly/1GqT3h9

Soziale und ökologische Regionalpolitik wird eingeschränkt,
Daseinsvorsorge in Gefahr

TTIP, CETA und TiSA betreffen die Länder und Gemeinden unmittelbar.
Sie müssten dann beispielsweise die USA oder Kanada in die
öffentliche Auftragsvergabe einbeziehen. Städte, Gemeinden oder deren
Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen oder Universitäten könnten
schnell in Konflikt mit den Regeln der Abkommen kommen, wenn sie
regionale Waren oder Anbieter bevorzugen wollen. Das Recht,
Dienstleistungen in Eigenregie oder im Gemeindeverbund anzubieten,
wäre in Frage gestellt. Die Möglichkeiten der Kommunen eine
eigenständige Regionalpolitik mit sozialer oder ökologischer
Ausrichtung zu betreiben wären dadurch stark eingeschränkt.

Liberalisierung ist Vorstufe zur Privatisierung

Für öffentliche Anbieter, die durch Liberalisierungen einem
Wettbewerb mit Privaten ausgesetzt sind, bedeuten gemeinnützige
Kriterien wie soziale Tarife, ökologische Aspekte oder
Versorgungsqualität einen Wettbewerbsnachteil. Die bisherigen
Erfahrungen zeigen, dass mit der Liberalisierung in weiterer Folge
auch der Druck steigt öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren.

Eine weitere Folge der Abkommen wäre, dass einmal beschlossene
Liberalisierungen für die Zukunft festgeschrieben wären und nicht
mehr rückgängig gemacht werden können. Doch in zahlreichen EU-Ländern
werden Dienstleistungssektoren wieder von privater in kommunale Hand
zurückgeholt. Beispiele dafür sind Energieversorger in Deutschland
(2). Dieser Rekommunalisierung würden die Abkommen einen Riegel
vorschieben.

Eine reine Absichtserklärung, dass TTIP, CETA und TiSA keine Gefahr
für die Daseinsvorsorge seien - wie dies von Handelskommissarin
Malmström festgestellt wurde - ist rechtlich unverbindlich und
keinesfalls ausreichend.

Konzerne könnten auch gegen Kommunen klagen

Konzerne können durch den Investitionsschutz (ISDS) - wie er in CETA
vorgesehen und in TTIP geplant ist - auch indirekt Gemeinden vor
privaten Schiedsgerichten verklagen (4). Haftbar ist dabei der
betroffene Staat. Verschärft eine Gemeinde beispielsweise
Umweltauflagen, kann ein ausländischer Investor dies als "indirekte
Enteignung" interpretieren. Auch die von der EU-Kommission
verkündeten ISDS-"Reformen" in CETA bieten keinen ausreichenden
Schutz für Regulierungen im öffentlichen Interesse. ISDS bleibt eine
Paralleljustiz für Konzerne.

Abkommen werden weiterhin im Dunkeln verhandelt

Weiterhin unter Verschluss ist der aktuelle Verhandlungsstand von
TTIP und TiSA. Die bisher veröffentlichten Dokumente sind großteils
nur allgemein gehaltene Positionspapiere der EU. Die wichtigste
Informationsquelle für die Zivilgesellschaft sind weiterhin geleakte
Geheimdokumente und der CETA-Text, der aufgrund öffentlichen Drucks
publik gemacht wurde.

Forderungen an die Bundesregierung

Mit der Gemeinderesolution von TTIP STOPPEN sind folgende Forderungen
an die Bundesregierung, die Abgeordneten des Nationalrates und an das
Europäische Parlament verbunden:
• kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die
Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen
Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung
einschränken.
• kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die
Instrumente des Investitionsschutzes enthalten.
• das Aussetzen der TTIP- & TiSA-Verhandlungen, solange die
verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen
demokratischen Prozess gibt.
• das Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung
bzw. die Abgeordneten des Nationalrates bzw. die österreichischen
Abgeordneten zum Europäischen Parlament.
• die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit
verhandelten Abkommen, insbesondere von TTIP und TiSA für BürgerInnen
und ParlamentarierInnen.
• die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den
Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im
österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung
zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Das Gesamt-Ziel von TTIP STOPPEN sind 250 Gemeinden, die sich gegen
diese Abkommen deklarieren. In ganz Europa haben Gemeinden - vor
allem in Deutschland und Frankreich - ähnlich lautende Resolutionen
gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet (4).

Globaler Aktionstag am 18. April

Am 18. April findet ein globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA
statt. Demonstrationen sind unter anderem auch in Wien, Graz, Linz
und Salzburg geplant.

Alle Informationen dazu werden auf www.ttip-stoppen.at laufend
aktualisiert.

Wir bitten Sie, die Sperrfrist mit Freitag, 27.3., 19.00 Uhr, zu
beachten.

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(1) InitiatorInnen der Plattform TTIP STOPPEN:
Attac, GLOBAL 2000, Fian, ÖBV Via Campesina Austria, Pro-Ge und
Südwind. Die Gemeinderesolution ist eine Kooperation mit der
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten GDG.

Weitere Informationen und Karte:
https://www.ttip-stoppen.at/kategorie/aktionen/ttip-in-den-gemeinden/

Broschüre:
http://bit.ly/1HvH0x4

(2) In Deutschland prüfen zahlreiche Kommunen derzeit, die Strom-,
Gas- und Fernwärmeversorgung wieder in die eigene Hand zu nehmen.
Neben Berlin und Hamburg werden unter anderem in Stuttgart und
Konstanz bürgerInnennahe Stadtwerke aufgebaut, die sich mit
erneuerbaren Energien versorgen sollen. Mit festgeschriebenen
Liberalisierungen und dem geplanten Investorenschutz könnten
Unternehmen gegen diese Pläne klagen und die Rekommunalisierung
gefährden.

(3) Beispiel für eine Klage:
Vattenfall hatte 2009 Deutschland wegen zu hoher Umweltauflagen für
das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg geklagt. Die Stadtverwaltung
hatte im Interesse der BürgerInnen und der Umwelt höhere Auflagen
vorgeschrieben. Das Verfahren endete mit einem sogenannten Vergleich,
bei dem die Stadt Hamburg die höheren Auflagen zurücknahm. Somit
konnte sich Vattenfall letztlich mit seinem Gewinninteresse
durchsetzen - auf Kosten der HamburgerInnen und der Umwelt.

(4) Übersichten:

Deutschland:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommune
n/

Frankreich: https://www.collectifstoptafta.org/collectivites

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