95 Prozent für mehr Zusammenarbeit von Polizei und Justiz – Nur 39 Prozent für stärkeren Zugriff auf personenbezogene Daten
Utl.: 95 Prozent für mehr Zusammenarbeit von Polizei und Justiz –
Nur 39 Prozent für stärkeren Zugriff auf personenbezogene
Daten =
Wien (OTS) - "Mit dem Anschlag in Tunesien ist die Bedrohung des
Terrorismus von neuem ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Die
EU-Mitgliedsländer sind gefordert, sich dieser Gefahrenlage zu
stellen", sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen
Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Die ÖGfE hat im Februar 2015
nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris und Kopenhagen die
ÖsterreicherInnen befragt, welche Maßnahmen als Erfolg versprechend
angesehen werden, um diesen Entwicklungen zu begegnen.
"Eine intensivere europäische Zusammenarbeit von Polizei und Justiz
wird als besonders wichtig betrachtet, um potentielle Terrorgefahren
einzudämmen", meint Schmidt. "Dialog, Integration und
Resozialisierung gelten ebenfalls als geeignete Mittel. Hingegen wird
eine Ausweitung der behördlichen Zugriffsmöglichkeit auf
personenbezogene Daten vergleichsweise skeptisch beurteilt."
Mit Abstand an erster Stelle wird (bei vorgegebenen
Antwortmöglichkeiten) die Verstärkung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit von Polizei und Justiz (95% JA | 3% NEIN | 2% W.N.)
genannt, wobei alle Befragungsgruppen in ähnlich hohem Ausmaß von den
Erfolgsaussichten einer solchen Maßnahme überzeugt sind.
An zweiter Stelle würden gezielte Maßnahmen zur besseren Integration
und Resozialisierung (72% JA | 14% NEIN | 14% W.N.) begrüßt. Frauen
halten dies häufiger für Erfolg versprechend als Männer (76 zu 68
Prozent), Befragte mit Hochschulabschluss schließen sich sogar zu 83
Prozent dieser Meinung an. Wie bei allen weiter genannten Maßnahmen
fällt es jedoch einem recht hohen Prozentsatz der Befragten schwer,
eine Stellungnahme abzugeben.
Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Teilnahme an kriegerischen
Auseinandersetzungen (68% JA | 17% NEIN | 14% W.N.) wird am ehesten
von Befragten mit Hochschulabschluss als nicht Erfolg versprechend
angesehen (54 Prozent). Die stärksten BefürworterInnen finden sich
bei den jüngsten und ältesten Befragten sowie bei den Personen mit
Pflichtschulabschluss (rund 77 Prozent).
Ein stärkerer Dialog zwischen den Religionen wird von zwei Dritteln
der Befragten befürwortet. (65% JA | 18% NEIN | 18% W.N.), besonders
häufig von Personen mit Hochschulabschluss (83 Prozent). Etwa die
Hälfte (48 Prozent) der jüngsten Befragten bis 25 kann zu dieser
Frage nicht Stellung beziehen, das gleiche gilt für ein Drittel der
Befragten mit Pflichtschulabschluss und für ein Viertel der Frauen
(24 Prozent).
Die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen sieht ebenfalls
eine Mehrheit als Erfolg versprechende Maßnahme an (61% JA | 24% NEIN
| 15% W.N.). Mit steigendem Alter wird dies eher befürwortet, knapp
drei Viertel der über 51-Jährigen äußern sich in diesem Sinn. Bei
Befragten mit Pflichtschul-, Berufs-, Handels- oder
Fachschulabschluss sind es knapp zwei Drittel. Dagegen kann knapp die
Hälfte der jüngsten Befragten bis 25 diese Frage nicht beantworten
(48 Prozent). Frauen legen sich deutlich seltener fest als Männer
("weiß nicht/Keine Angabe": 21 Prozent zu 8 Prozent).
Weniger Erfolg versprechend wird die Bestrafung von
"Integrationsunwilligen" per Gesetz (47% JA | 39% NEIN | 14% W.N.)
angesehen. Männer sind eher überzeugt als Frauen (52 zu 42 Prozent),
am seltensten die Gruppe der unter 25-Jährigen(29 Prozent).
Die geringsten Erfolgsaussichten sehen die Befragten in der Frage
einer verstärkten behördlichen Zugriffsmöglichkeit auf
personenbezogene Daten (39% JA | 33% NEIN | 27% W.N.). Mehr als ein
Viertel der Befragten fällt es schwer zu bewerten, ob ein solcher
Schritt zur Bekämpfung des Terrorismus potentiell mit Erfolg
verbunden sein könnte - besonders häufig ist dies bei unter
25-Jährigen (58 Prozent "weiß nicht/Keine Angabe"), Befragten mit
Pflichtschulabschluss (45 Prozent) und Frauen (40 Prozent) zu
bemerken. Ältere Befragte ab 51 Jahre halten diese Maßnahme wiederum
überdurchschnittlich oft für Erfolg versprechend.
"Gerade im Umgang mit terroristischen Bedrohungen können Maßnahmen
auf nationaler Ebene wenig bewirken. Was es braucht, ist eine
nachhaltige grenzüberschreitende EU-Strategie, die die Nachbarstaaten
mit umfasst, sich nicht von populistischen Zurufen beeinflussen lässt
und die Wahrung der Bürgerrechte, Religionsfreiheit und
Nichtdiskriminierung garantiert", so Schmidt abschließend.
Download Übersichtsgrafik:
http://www.oegfe.at/cms/uploads/media/Grafik_Terrorismus2.pdf
Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft vom 16. bis 25. Februar 2015 im Auftrag der ÖGfE
durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 535 Personen per Telefon
(repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16
Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale
Schwankungsbreite ca. +/- 4,5 Prozent. W.N. = "weiß nicht/Keine
Angabe", Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.
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