Reimon: Späte Faymann-Einsicht zu TTIP hoffentlich nicht nur für die Galerie

Utl.: Bundeskanzler muss gegen Investorenschutz und für Abstimmung
in allen Parlamenten ganzes Gewicht Österreichs in die
Waagschale werfen. =

Wien/Brüssel (OTS) - "Bundeskanzler Faymann hätte dem
TTIP-Verhandlungsmandat, das von Beginn an auch den umstrittenen
Investitionsschutz beinhaltet hat, im EU-Rat nie zustimmen dürfen.
Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass Faymann mittlerweile
seine Meinung geändert hat und nun Investitionsschutzbestimmungen in
Handelsabkommen zwischen entwickelten Rechtsstaaten ablehnt", erklärt
Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen.

"Man wird sehen, ob Faymanns heutige Kritik auf EU-Ebene lediglich
für die österreichische Galerie war oder ob er wirklich bereit ist,
das ganze Gewicht Österreichs in die Waagschale zu werfen, um nicht
nur den Investorenschutz zu verhindern, sondern auch dafür zu sorgen,
dass das Abkommen den Parlamenten aller Mitgliedsstaaten zur
Abstimmung vorgelegt wird", so Reimon.

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