Sitzungen des Nationalrats, Ehrenzeichen für Fritz Neugebauer, Besuche
Utl.: Sitzungen des Nationalrats, Ehrenzeichen für Fritz Neugebauer,
Besuche =
Wien (PK) - In der kommenden Plenarwoche diskutieren die Abgeordneten
unter anderem über die Eckpunkte der Steuerreform und die
Empfehlungen der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens". Am
Rande des Plenums gibt es in der Säulenhalle wieder eine umfassende
Information über faire Produkte. Der ehemalige Zweite Präsident des
Nationalrats Fritz Neugebauer erhält das Große Silberne Ehrenzeichen
am Bande. Zudem werden Besuche aus Korea, Kirgisien, Namibia und
Georgien erwartet.
Montag, 23. März
16.30 Uhr: Im Palais Epstein findet eine Diskussionsveranstaltung mit
der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Korea und der
Österreichisch-Koreanischen Gesellschaft statt. Begrüßt werden die
Gäste vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf.
17.00 Uhr: Der Staatspräsident der Kirgisischen Republik Almasbek
Atambajew trifft mit Bundesratspräsidentin Sonja Zwazl zu einem
Gespräch zusammen.
Dienstag, 24. März
14.00 Uhr: Eine Delegation des Ständigen Ausschusses für Sicherheit,
Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten des Nationalrats von Namibia
stattet dem österreichischen Parlament einen Besuch ab. Zunächst
erfolgt ein Gedankenaustausch mit Mitgliedern des Justiz- und
Verfassungsausschusses des Nationalrats. Im Anschluss daran (15.00
Uhr) ist ein Gespräch mit Mitgliedern des Innen- und des
Landesverteidigungsausschusses des Nationalrats vorgesehen.
17.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures übereicht im
Budgetsaal dem ehemaligen Zweiten Präsidenten des Nationalrats Fritz
Neugebauer das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um
die Republik Österreich. Bures begrüßt gemeinsam mit Karlheinz Kopf
die Gäste, die Laudatio hält Bundesminister a.D. Martin Bartenstein.
Mittwoch, 25. März
09.00 Uhr: Der erste Tag der Plenarsitzungen des Nationalrats beginnt
mit einer von der ÖVP ausgesuchten Aktuellen Stunde zum Thema
"Gemeinsam gegen den Terror", in der Innenministerin Johanna Mikl-
Leitner mit den Abgeordneten diskutiert. Im Anschluss daran geben
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
eine Erklärung zur Steuerreform ab, worüber eine Debatte stattfindet.
Auf dem Programm stehen zudem Finanzabkommen mit China und Belarus
und formale Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz. Das
Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz 2015 soll unter anderem einen
besseren Schutz für Frauen und Kinder bringen. Zudem sprechen sich
alle sechs Fraktionen gegen illegale Überwachungen durch den US-
Geheimdienst NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ aus. Auch ein
Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit mit der Ukraine steht auf
dem Programm. Bürokratische Erleichterungen für Eltern beim Bezug der
Familienbeihilfe sieht die Änderung zum Familienausgleichsgesetz vor.
Anlässlich "25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention" werden Kinderrechte
ein Thema der Sitzung sein. Den Abschluss bildet ein im
Umweltausschuss einstimmig angenommener Antrag, Neubau und Sanierung
von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen in den Jahren 2015 und
2016 mit jeweils 100 Mio. € zu fördern. (siehe auch PK-Meldung Nr.
249/2015)
Donnerstag, 26. März
08.30 Uhr: Die AWEPA Sektion Österreich, FAIRTRADE Österreich und das
Klimabündnis Österreich laden wieder zu einer
Informationsveranstaltung in die Säulenhalle des Parlaments. Eröffnet
wird die Veranstaltung durch Nationalratspräsidentin Doris Bures. Die
Abgeordneten und MitarbeiterInnen des Hauses haben die Gelegenheit,
ein faires Frühstuck zu genießen und dabei faire Produkte
kennenzulernen und zu erwerben. Die Ausstellung des Klimabündnisses
legt den Schwerpunkt auf metallische Rohstoffe und informiert über
die Bedingungen und Auswirkungen des Abbaus von Gold und Coltan in
Minen in Südamerika und Afrika.
09.00 Uhr: In der Fragestunde steht Bundesministerin Sophie Karmasin
den Abgeordneten Rede und Antwort. Zentrales Thema an diesem
Plenartag wird der Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission
zum Thema "Würde am Ende des Lebens" sein, in dem unter anderem ein
Stufenausbau der Hospiz- und Palliativversorgung vorgeschlagen wird.
Um EU-Vorhaben in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und
Wirtschaft geht es dann in einem weiteren Themenblock, gefolgt von
Gesetzesvorlagen mit dem Ziel, die Veröffentlichungspflicht auch für
wissenschaftliche Arbeiten an Privatuniversitäten zu verankern und
die Ombudsstelle für Studierende zu stärken. Für ausländische
Studierende bzw. Studierende, die einen Teil ihres Studiums im
Ausland absolvieren, bringt eine Novelle des
Studienförderungsgesetzes rechtliche Klarstellungen. Abgerundet wird
die Tagesordnung mit einer Änderung der Gewerbeordnung, wonach es für
das Rauchfangkehrergewerbe in Zukunft mehr Wettbewerb geben soll.
Formelle Anpassungen an das EU-Recht bringt das Bundesgesetz gegen
unlauteren Wettbewerb (UWG). (siehe auch PK-Meldung Nr. 249/2015)
Freitag, 27. März
12.45 Uhr: Eine Georgische Delegation trifft mit Mitgliedern der
parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Georgien zu einem
Gedankenaustausch zusammen. (Schluss) jan
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