SP-Schicker ad FPÖ: Hilfssheriffs ersetzen Polizei nicht

Utl.: Pacta sunt servanda: 1000 PolizistInnen müssen endlich zur
Verfügung gestellt werden =

Wien (OTS/SPW-K) - Die von der FPÖ gebetsmühlenartig geforderte
Einführung einer Stadtwache lehnt der SPÖ Wien-Klubvorsitzende, Rudi
Schicker, ab. "Die Stadt Wien unterstützt die Bundespolizei bereits,
wo sie nur kann", versichert Rudi Schicker. "Mit den Bediensteten der
Kurzparkraumüberwachung haben wir als Stadt ein Sicherheitsorgan
geschaffen, das unsere Bundespolizei professionell unterstützt - etwa
bei Autodiebstählen", sagt Schicker. Diese stehen auch in der
Befehlshoheit der Polizei. Die Stadt Wien hat der Polizei schon vor
geraumer Zeit zahlreiche Agenden, wie die des Fundwesens und des
Passwesens, abgenommen und unterstützt die Wiener Polizei immer
wieder mit Ausrüstungsgegenständen, so Schicker. Weiters fordert
Schicker den Bund auf, die versprochenen 1000 PolizistInnen den
WienerInnen endlich zur Verfügung zu stellen.

"Es ist Aufgabe des Bundes, für mehr PolizistInnen zu sorgen. Es ist
klar, dass die Kurzparkraumüberwachung die Polizei in Wien
unterstützten, nicht aber ersetzen kann", betont Schicker und fordert
vom Bund, PolizistInnen für Wien bereitzustellen: "Bürgermeister
Michael Häupl hat einen Sicherheitspakt mit der Innenministerin
abgeschlossen, der uns 1000 zusätzliche PolizistInnen in Wien
garantiert. Pacta sunt servanda", sagt Schicker.

"Eine Stadtwache darf keine Aufgaben mit polizeilichem Charakter
übernehmen. Es ist nicht möglich, dass Gemeinden im Wirkungsbereich
einer Bundespolizeidirektion Wachkörper mit Pfefferspray oder
Schlagstöcken bewaffnen. Die von Strache gerühmte Linzer Stadtwache
hat meines Wissens weder Pfefferspray, noch Schlagstock. Eine
Stadtwache darf also nur das, was jede Bürgerin, jeder Bürger auch
darf: Die Polizei rufen", stellt Rudi Schicker in Richtung FPÖ klar.

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