Aktion 21: 2 Petitionen Bürgerbeteiligung und Transparenz gestartet

Utl.: Petitionen für ein Internet-Portal Bürgerbeteiligung sowie
Forderung nach Transparenz im Wiener Gemeinderat und Landtag =

Wien (OTS) - Der Verein "Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung", der mehr
als 30 Wiener Bürgerinitiativen vertritt, hat zwei Petitionen
eingebracht, die nun auf der Petitionsplattform freigegeben wurden
(www.wien.gv.at/petition/online). "Die Bürger haben ein Recht auf
Informationen über die Tätigkeit ihrer politisch gewählten Vertreter.
Daher fordern wir die Stadtregierung auf, die Informationsbeschaffung
in Bezug auf die Tätigkeiten im Wiener Gemeinderat, Landtag, den
Bezirksvertretungen und deren Ausschüssen und Kommissionen zu
erleichtern", sagt Andrea Willson, neu gewählte Obfrau der Aktion 21,
"ohne Transparenz ist Bürgerbeteiligung nicht möglich." Die zweite
Petition betrifft die oft ungenügende Bekanntmachung von
Bürgerbeteiligungsverfahren. Daher erachten wir die Einrichtung eines
eigenen Internet-Portal Bürgerbeteiligung auf der Stadt Wien homepage
als essenziell, parallel zu den bisherigen Verständigungskanälen.
Ergänzend zum gerade präsentierten Entwurf "Masterplan Partizipation"
sind flankierende Maßnahmen ein Muss, zumal der in Diskussion
stehende Entwurf noch große Schwächen und viele Unschärfen aufweist.
"Gegen die beiden Petitionen wird wohl kaum ein Politiker ernsthafte
Einwände machen können", gibt sich Obfrau Willson zuversichtlich.

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