ÖVP will arbeitslose Menschen bestrafen, statt arbeitslose Einkommen zu besteuern
Utl.: ÖVP will arbeitslose Menschen bestrafen, statt arbeitslose
Einkommen zu besteuern =
Wien (OTS) - "Durchschnittlich 867 Euro im Monat erhalten arbeitslose
Menschen an Arbeitslosengeld pro Monat. 696 Euro sind es in der
Notstandshilfe. Es braucht schon ein erhebliches Maß an Bösartigkeit,
um das auch noch besteuern zu wollen", meint Judith Schwentner,
Sozialsprecherin der Grünen. "Ökonomisch ist das Ganze ein Humbug:
Fast 90 Prozent der Arbeitslosen haben monatliche Einkommen unter der
Armutsgefährdungsschwelle. Der Aufwand für Erfassung und Besteuerung
von Arbeitslosengeld übersteigt mit Sicherheit die möglichen
Einnahmen", konstatiert Schwentner. "Doch der ÖVP geht es ohnehin
nicht um sinnvolle Politik, sonst müsste sie ja tatsächliche
arbeitslose Einkommen wie Erbschaften und Schenkungen besteuern
lassen. Der ÖVP geht es vielmehr darum, mit Neid und Ausgrenzung
arbeitslose Menschen zu stigmatisieren."
Die Idee der Besteuerung des Arbeitslosengeldes sagt etwas über die
Weltsicht der ÖVP aus: Während der ÖVP-Vorschlag zur Steuerreform vor
allem Spitzenverdiener entlastet und Frauen sowie Menschen mit
niedrigen Einkommen durch die Finger schauen lässt, will sie jenen,
die wirklich Unterstützung brauchen, auch noch etwas wegnehmen.
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