NEOS begrüßt Stärkung der Kinderrechte in Österreich

Utl.: Menschenrechtssprecher Niki Scherak: "Das Zurückziehen der
Vorbehalte gegen Teile der Kinderrechtskonvention war ein
längst überfälliger Schritt" =

Wien (OTS) - "Der heutige Beschluss des Ministerrates, die Vorbehalte
gegen Teile der UN-Kinderrechtskonvention zurückzuziehen, stimmt mich
optimistisch hinsichtlich der weiteren Stärkung der Kinderrechte in
Österreich", so Niki Scherak, Menschenrechtssprecher von NEOS. Und
weiter: "Durch das Zurückziehen der Vorbehalte wird die
uneingeschränkte Geltung der Kinderrechtskonvention in Österreich nun
endlich ermöglicht. Trotzdem: Die vollständige Verankerung aller
Kinderrechte der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen
Verfassung ist nach wie vor ausständig!"

Eine weitere wesentliche Forderung bleibt ebenfalls immer noch
unbeachtet: die Ratifizierung des 3. Fakultativprotokolls zur
UN-Kinderrechtskonvention. "Es ist ein Versäumnis, dass Österreich
das 3. Fakultativprotokoll zwar unterzeichnet, bisher aber noch nicht
ratifiziert hat, stellt es doch die Möglichkeit für jedes Kind bzw
jeden Jugendlichen dar, nach Erschöpfung des innerstaatlichen
Instanzenzuges Beschwerde beim UN-Kinderrechtsausschuss zu erheben.
Das Stillhalten der Regierung in diesem Zusammenhang ist nicht
nachzuvollziehen. Der Ausbau des Rechtsschutzes für Kinder wird mit
dem schlichten Argument einer notwendigen Beobachtung der Praxis
hintangehalten", so Scherak abschließend.

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