Automobilindustrie gegen neue automotive Steuern und Belastungen

Wien (OTS) - "Wir sind keinesfalls Gegner einer Steuerreform - wir
befürworten eine effektive Strukturreform, die mit einer
Steuersenkung einhergeht und nicht mit neuen oder höheren Steuern",
bekräftigte der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure,
Dr. Felix Clary, heute. Zuletzt seien die automotiven Steuern erst im
März 2014 erhöht worden und nun würden im Zuge der aktuellen
Steuerreformdebatte schon wieder höhere Belastungen für die
Autofahrerinnen und Autofahrer diskutiert werden. "Die
Belastungsgrenze ist erreicht", so Clary.

Konkret gehe es nun um eine Erhöhung des Sachbezuges für
Dienstfahrzeuge mit Privatnutzung. Dieser soll von 1,5 Prozent um ein
Drittel auf 2,0 Prozent erhöht werden. "Für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer würde das eine monatliche Mehrbelastung von bis zu 100
Euro bedeuten", so Clary. Bereits im letzten Jahr war die Deckelung
des Sachbezuges von 600 auf 720 Euro angehoben worden, nun soll diese
auf 960 Euro steigen. Die geplante Maßnahme würde erneut rund
300.000 Autofahrerinnen und Autofahrer treffen, die damit innerhalb
kürzester Zeit gleich doppelt belastet würden und seit 2013 auch
keine Pendlerpauschale oder Pendlereuro mehr erhalten. Sollte der
sogenannte "kleine" Sachbezug, der für Dienstnehmer gilt, die das
Fahrzeug weniger als 500 km pro Monat privat nutzen, wegfallen, dann
würden diese Dienstnehmer sogar das Dreifache des bisherigen Betrages
zahlen müssen.

Argumente für Steuererhöhung nicht nachvollziehbar

"Die Argumente und Begründungen für die Steuererhöhung sind aus
unserer Sicht nicht nachvollziehbar und daher als kontraproduktiv zu
bewerten. Bereits im vergangenen Jahr haben wir im Zuge der Erhöhung
der NoVA vor den negativen Folgen einer solchen gewarnt. Vor kurzem
wurde nun bekannt, dass sie zu Mindereinnahmen von rund 80 Mio. Euro
für den Fiskus geführt hat", betonte Clary. Dies liege daran, dass
der Markt entsprechend zurückgegangen sei und somit weniger Steuern
eingenommen wurden. Die Automobilwirtschaft habe bereits bei den
Verhandlungen im letzten Jahr auf diese zu erwartende Entwicklung
verwiesen und der gleiche Effekt sei auch diesmal zu erwarten. Die
Erhöhung des Sachbezuges lasse auch ökologischer Argumentation keinen
Raum. Ein Rückgang im Firmenkundengeschäft - der einzige
Geschäftszweig, der im Autohandel derzeit noch funktioniere - sei für
eine zügige Erneuerung des Fahrzeugbestandes hinderlich, da
Firmenfahrzeuge deutlich schneller getauscht würden als
Privatfahrzeuge. Allerdings würden nur neue Fahrzeuge (Abgasnorm
Euro-6) den letzten Emissions-Vorgaben entsprechen. Clary betonte
weiters, dass die private Nutzung von Dienstfahrzeugen nicht mit der
Nutzung eines Privatfahrzeuges verglichen werden könne, da diese in
der Regel ohnehin zeitlich, räumlich und persönlich eingeschränkt
sei.

Der CO2-Grenzwert müsse in jedem Fall auf zumindest 140g/km angehoben
werden und soll nur für neu angeschaffte Dienstfahrzeuge gelten. Alle
Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sollten grundsätzlich vom
Sachbezug ausgenommen werden und vorsteuerabzugsberechtigt sein.
Dadurch erwarte man sich einen Anstieg des Marktanteils von Elektro-,
Hybrid- und Erdgasfahrzeugen mit allen positiven Nebenwirkungen.

Clary betonte die Bedeutung der Automobilindustrie für den
Wirtschaftsstandort Österreich und forderte auf, aufgrund der
vorgelegten Fakten die geplanten Maßnahmen nochmals zu überdenken.
"Steuerpolitik muss verlässlich sein, damit die Unternehmen ihre
Pläne danach ausrichten können", so Clary abschließend.

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