Automobilimporteure und Autofahrerclubs: Weitere steuerliche Belastungen in jeder Hinsicht kontraproduktiv

Wien (OTS) - "Das Autoland Österreich verträgt keine weiteren Steuern
rund um das Auto mehr - die Belastungsgrenze ist erreicht", so der
Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, Dr. Felix Clary,
heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Automobilindustrie und
der Autofahrerclubs. In der Steuerreformgruppe wird derzeit über eine
Erhöhung des Sachbezuges für Dienstfahrzeuge mit Privatnutzung
diskutiert. "Und das obwohl uns von Seiten des Finanzministeriums
zugesichert wurde, dass nach der Erhöhung der NoVA und motorbezogenen
Versicherungssteuer im vergangenen Jahr keine weiteren
Steuererhöhungen rund um das Auto beabsichtigt sind", betonte Clary.

Die geplante Maßnahme würde erneut rund 300.000 Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer mit Dienstfahrzeug betreffen, die damit innerhalb
kürzester Zeit gleich doppelt belastet würden und seit 2013 auch
keine Pendlerpauschale oder Pendlereuro mehr erhalten. "Die Argumente
für die Steuererhöhung sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar
und daher als kontraproduktiv zu bewerten", so Clary. Wie bereits
nach den Erhöhungen im letzten Jahr sei auch in diesem Fall wieder
mit einem Marktrückgang und in weiterer Folge mit geringeren
Steuereinnahmen zu rechnen, was zu Mindereinnahmen für den Fiskus
führen würde. Die Erhöhung des Sachbezuges biete auch ökologischer
Argumentation keinen Raum, denn der Rückgang im Firmenkundengeschäft
sei für eine zügige Erneuerung des Fahrzeugbestandes hinderlich, da
Firmenfahrzeuge deutlich schneller getauscht würden als
Privatfahrzeuge. Aber nur neue Fahrzeuge (Abgasnorm Euro-6) würden
den letzten Emissions-Vorgaben entsprechen.

Jedenfalls müssten alle Fahrzeuge mit alternativen Antrieben vom
Sachbezug ausgenommen werden und vorsteuerabzugsberechtigt sein. Für
eine allfällige Änderung müsste der CO2-Grenzwert auf zumindest
140g/km angehoben werden, um ein entsprechendes Angebot für
Dienstnehmer zu ermöglichen und er sollte zudem nur für neu
angeschaffte Fahrzeuge gelten.

Egloff: Automobilwirtschaft steht für 450.000 heimische
Arbeitsplätze

Vor den Folgen für die Automobilwirtschaft warnte der Geschäftsführer
der BMW Group Austria, Kurt Egloff. "Die Automobilwirtschaft spielt
für den Wohlstand in unserem Land eine ganz besondere Rolle und ist
auch ein mächtiger Jobmotor - 450.000 Arbeitsplätze, oder jeder
neunte Arbeitsplatz in Österreich, geht direkt oder indirekt auf die
heimische Automobilwirtschaft zurück. Auch die BMW Group leistet mit
ihren Standorten in Österreich einen enorm wichtigen Beitrag zu
Arbeitsplätzen, Wachstum und Wohlstand. Wir investieren umgerechnet
400.000 Euro jeden Tag in den Wirtschaftsstandort Österreich - und
das seit über 35 Jahren", bekräftigte Egloff. Die Automobilindustrie
arbeite auch mit Hochdruck an neuen Technologien und an
umweltfreundlichen, innovativen Fahrzeugen", betonte Egloff. Aber
trotz der enormen Bedeutung der Automobilwirtschaft würden sich
zunehmend erschwerende Rahmenbedingungen in Österreich finden. Um den
Wirtschaftsbereich nachhaltig und konkurrenzfähig zu halten, müssten
jedoch verstärkt Maßnahmen gesetzt werden, die sich positiv auf die
Automobilindustrie in Österreich auswirken.

Schmerold: MöSt-Erhöhung bringt nicht mehr Steuereinnahmen

In den vergangenen Tagen seien auch wieder Forderungen nach einer
Erhöhung der Mineralölsteuer aufgetaucht. "Die Rechnung
'MöSt-Erhöhung mal verkaufte Kraftstoff-Menge ist gleich
Steuer-Mehreinnahmen' geht jedoch nicht auf", so
ÖAMTC-Verbandsdirektor DI Oliver Schmerold. Mehr als ein Viertel des
in Österreich getankten Kraftstoffes gehe an "Tanktouristen", die
dadurch mehr als eine Milliarde Euro Steuern in Österreich lassen.
Würde die MöSt erhöht werden, so würden auch Tanktouristen ausbleiben
und der Finanzminister trotz höherer Steuer pro Liter Kraftstoff in
der Gesamtbilanz weniger einnehmen. "Damit würde sich der
Finanzminister durch eine MöSt-Erhöhung selbst schaden", so
Schmerold. Der ÖAMTC präsentierte auch seine Ideen zur Reform der
Pendlerunterstützung. Die "ÖAMTC-Mobilitätspauschale" sollte demnach
kilometergenau abgerechnet werden. Für jene Strecken, die Pendler
nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen können, sollte es
eine höhere Unterstützung geben, da die Kilometerkosten beim Auto
nachweisbar höher seien.

Kumnig: Autofahrer nicht erneut zur Kasse bitten

Auch der ARBÖ lehnt eine weitere Belastungswelle für die
österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer ab, wie
ARBÖ-Generalsekretär Mag. Gerald Kumnig ausführte: "Zehn Erhöhungen
in zehn Jahren sind genug. MöSt, NoVA, Sachbezug und
Versicherungssteuer: In den vergangenen Jahren wurde kein Bereich
ausgelassen, wenn es darum ging, Autofahrer zur Kasse zu bitten.
Damit muss endlich Schluss sein. Mit rund 12,7 Mrd. Euro Steuern im
Jahr leisten die Kfz-Lenker schon jetzt einen großen Beitrag zum
Staatsbudget." Die direkt zurechenbaren Ausgaben würden sich hingegen
jährlich nur auf knapp 4,6 Mrd. Euro belaufen. Die Autofahrerinnen
und Autofahrer würden demnach bereits jetzt dreimal so viel einzahlen
als sie kosten.

Die Automobilimporteure und Autofahrerclubs fordern die Förderung für
umweltfreundliche Fahrzeuge auszuweiten, anstatt den Autofahrerinnen
und Autofahrern noch mehr finanzielle Belastungen aufzuerlegen,
wodurch das Auto immer teurer und weniger leistbar wird.

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