NEOS: EuGH verhindert Festplattenabgabe endgültig - Zeit für eine langfristige Lösung

Utl.: Niko Alm fordert die Regierung auf, endlich haltbare Lösungen
für die Künstler zu schaffen =

Wien (OTS) - In einem gestern erlassenen Urteil stellt der EuGH fest,
dass Privatkopien nicht zu vergüten sind, wenn der Rechteinhaber
selbst Lizenzen für die Kopie seines Stückes eingeräumt hat. Damit
gibt es praktisch kaum mehr legale Formen der Privatkopie, die
vergütungsfähig sind. Modelle wie die Festplattenabgabe haben in
Zukunft keine Grundlage mehr. "Durch jahrelange Unwilligkeit eine
haltbare Nachfolgelösung für die Leerkassettenabgabe zu entwickeln,
haben die Regierungsparteien dafür gesorgt, dass die Werkschaffenden
nun endgültig leer ausgehen", kritisiert NEOS-Netzpolitiksprecher
Niko Alm.

Das gestrige Urteil des EuGH zeigt ganz deutlich, dass die Diskussion
um die Form der Vergütung für Privatkopien nun obsolet ist. "Die
Regierungsparteien hatten weder den Mut noch den Weitblick eine
Lösung zu erarbeiten, die das alte dysfunktionale Vergütungsmodell
hinter sich lässt", so Alm weiter. "Stattdessen haben sie sich unter
dem Druck der Interessensgruppen, die für eine Festplattenabgabe bzw.
für eine Haushaltsabgabe lobbyierten in eine jahrelange Schockstarre
zurückgezogen und gar nicht daran gedacht, einen andere Weg als eine
dieser beiden Einbahnstraßen zu wählen. Die Leidtragenden dieser
Entscheidungsunfähigkeit und Konzeptlosigkeit sind die
Kulturschaffenden."

In der Zwischenzeit wurde die Privatkopie vom Europäischen
Gerichtshof auf ein Minimum reduziert und damit de facto abgeschafft.
Dass diese Kompensationsmöglichkeit der Privatkopievergütung für
Werkschaffende damit wegfällt, ist aber nicht die Schuld des EuGH,
sondern eine Folge von Digitalsierung, Vernetzung und fehlenden
legalen Angebote. Alm: "Anstatt die Realität auszublenden und gegen
die technologische Entwicklung anzukämpfen, sollten wir schnell den
Weg für moderne Monetarisierungsmodelle ebnen. Das sind wir den
Kulturschaffenden schuldig."

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