Breite Demonstration am 6.03. durch Plattform !Refugees Welcome!
Utl.: Breite Demonstration am 6.03. durch Plattform !Refugees
Welcome! =
Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat den Entwurf für
ein neues, deutlich verschärftes Asylgesetz vorgelegt. Darin ist ein
ganzes Paket alarmierender Verschlimmerungen geplant:
- Geflüchtete sollen nach dem ersten negativen Asylbescheid
abgeschoben werden können, ohne das Ergebnis des gerichtlichen
Berufungsverfahrens abzuwarten. Konkret bedeutet dies, dass Person in
ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden können, selbst wenn ihnen
dort Folter und Tod drohen.
- Auf ganze Gruppen von Menschen, deren Herkunftsländer pauschal als
"sicher" erklärt werden, soll ein 10-tägiges Asyl-Schnellverfahren
angewendet werden. So ist die vorgeschriebene individuelle Prüfung
der Verfahren nicht mehr gewährleistet.
- Abgelehnte Asylsuchende sollen aus der Grundversorgung
ausgeschlossen und der sozialen Verelendung preisgegeben werden.
Den zusätzlichen Plan, den Zugang zur unabhängigen Rechtsberatung zu
verweigern, indem die Rechtsberatung im Innenministerium
zentralisiert wird, musste die Ministerin aufgrund von heftigem
Protest aufgeben. Nun besteht die akute Gefahr, dass sich ÖVP und SPÖ
auf die restlichen Vorschläge Mikl-Leitners zum Schnellverfahren
einigen. Dieses geplante neue Asylgesetz ist unmenschlich. Es zielt
einzig darauf ab, Menschen beschleunigt abzulehnen und abzuschieben.
Die Geschichte zeigt, dass Österreich Wege gefunden hat, ganz anderen
Zahlen an Geflüchteten Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Die
derzeitige Krise bei der Unterbringung und Versorgung geflüchteter
Menschen ist daher politisch gewollt und kann ebenso politisch gelöst
werden.
Die weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl durch Mikl-Leitners
Gesetzesvorhaben ist eine Bedrohung für alle Flüchtenden, die in
Österreich Schutz suchen!
Die Plattform !Refugees Welcome! Vienna ruft daher gemeinsam mit
einem breiten Bündnis, darunter Diakonie, Asyl in Not, Initiative
gegen Unmenschlichkeit, Asylkoordination, Amerlinghaus, Rosa Lilla
Villa, u.a. zur Demonstration gegen die geplante Verschärfung der
Asylgesetze auf.
Demonstration:
Freitag, 6.3. um 17 Uhr am Christian-Broda-Platz/Mariahilferstraße
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