Vorläufiges Endergebnis der NÖ Gemeinderatswahl 2015

Utl.: Präsident Penz informierte über Einsprüche und
Listenzuordnungen =

St. Pölten (OTS/NLK) - Im Anschluss an eine Sitzung der
Landeshauptwahlbehörde informierte Ing. Hans Penz, Präsident des NÖ
Landtages, am heutigen Mittwoch im Landhaus in St. Pölten über die
dabei behandelten Einsprüche und Anfechtungen. Insgesamt habe es 16
Einsprüche in 15 Gemeinden gegeben, einer sei wieder zurückgezogen
werden. "In den restlichen 15 Fällen ist zu einer einstimmig
getroffenen, konsensualen Entscheidung gekommen", betonte Penz.

In Leitzersdorf, wo eine Partei nicht zugelassen worden ist, wird die
Wahl zur Gänze wiederholt. In Bergern, wo die Wahlpunkte nicht
ausgezählt wurden, wird dies nun nachgeholt. In Göpfritz an der Wild,
wo auch Stimmzetteln aus dem Jahr 2010 aufgetaucht sind, und in
Drasenhofen, wo teilweise keine amtlichen Stimmzettel ausgehändigt
wurden, wird es eine teilweise Wiederholung der Wahl geben.

In Bezug auf alle anderen Gemeinden wurden die Einsprüche entweder
zurückgewiesen (aus formalen Gründen) oder es wurde ihnen nicht
stattgegeben: Als unzulässig zurückgewiesen wurden die Einsprüche aus
Ziersdorf (Berufung zu spät eingelangt), Gablitz (angebliche
Ungereimtheiten bei der Auszählung), Bad Vöslau (angebliche falsche
Zuordnung der Vorzugsstimmen), Gaweinstal (angebliche Fehlauswertung
des Wahlergebnisses), Pöchlarn (angeblich unrichtige Auszählung),
Neusiedl an der Zaya (angebliche Nichtausgabe amtlicher Stimmzettel
in zwei Sprengeln), Wolkersdorf (angeblich unrichtige Auswertung der
Briefwahlstimmen) und Haslau - Maria Ellend (Berufung der FP, nicht
zur Wahl zugelassen worden zu sein). Nicht stattgegeben wurde den
Einsprüchen aus Waidhofen an der Thaya (angebliche falsche Zuordnung
der Vorzugsstimmen), Neudorf bei Staatz (Berufung der FP, nicht zur
Wahl zugelassen worden zu sein) und Baden (angeblich falsche
Auszählung in bestimmten Sprengeln).

Nach der zuletzt vorgenommenen Korrektur bei der Zuordnung der Listen
konnte der Landtagspräsident somit folgendes vorläufige Endergebnis
präsentieren: VP 491.310 Stimmen bzw. 50,28 Prozent und 6.697
Gemeinderats-Mandate (2010: 523.201 Stimmen, 50,84 Prozent und 6.672
Mandate), SP 302.672 Stimmen bzw. 30,98 Prozent und 3.472 Mandate
(2010: 347.085 Stimmen, 33,73 Prozent und 3.727 Mandate), FP 75.594
Stimmen bzw. 7,74 Prozent und 669 Mandate (2010: 61.204 Stimmen, 5,95
Prozent und 477 Mandate), Grüne 43.710 Stimmen bzw. 4,47 Prozent und
307 Mandate (2010: 35.239 Stimmen, 3,42 Prozent und 210 Mandate),
Neos 8.687 Stimmen bzw. 0,89 Prozent und 36 Mandate sowie Sonstige
55.141 Stimmen bzw. 5,64 Prozent und 544 Mandate (2010: 62.287
Stimmen, 6,05 Prozent und 583 Mandate).

Insgesamt gab es 17 Erhebungen hinsichtlich der Zuordnung der Listen,
überprüft wurden vier der SP, eine der FP und 12 der VP zugeordnete
Listen. Daraus ergaben sich u. a. folgende Neupositionierungen:
sieben der VP zugeordnete Listen wurden zu unabhängigen Listen, zwei
unabhängige Listen wurden zu SP-Listen, eine FP-Liste wurde zu einer
unabhängigen Liste; bei vier VP-Listen blieb diese Zuordnung
bestehen.

Nähere Informationen bei der NÖ Landtagsdirektion unter
02742/9005-13314, Mag. Franz Klingenbrunner, und e-mail
franz.klingenbrunner@noel.gv.at.

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