Laimer: ÖVP lässt Demokratie zu einer Karikatur verkommen

Utl.: Herumjonglieren mit Wählerstimmen entspricht nicht dem
Wählerwillen =

St. Pölten (OTS) - "Seit die Gemeinderatswahl Ende Jänner geschlagen
wurde, haben sich die landesweiten Ergebnisse laufend verändert. Am
Wahltag wurden zahlreiche Bürgerlisten-Stimmen automatisch und ohne
die Betroffenen zu informieren oder gar zu fragen, der ÖVP
zugerechnet - weil um 19 Uhr für die Fernsehberichterstattung das
Ergebnis passen musste. Seither wird mit den Stimmen, die die Listen
von den WählerInnen erhalten haben, hin und her jongliert - momentan
steht die ÖVP mit dem Gesamt-NÖ-Ergebnis sogar bei einem leichten
Minus", so SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer. Für ihn sei
dieses Vorgehen moralisch und demokratiepolitisch abzulehnen, denn
die ÖVP hätte nach eigenen Aussagen in allen NÖ Gemeinden kandidiert
und die WählerInnen hätten somit die Möglichkeit gehabt, diese zu
wählen, wenn sie das gewollt hätten. "Transparenz und Demokratie
dürfen nicht mit Füßen getreten werden - Politik soll für die
Menschen da sein, es ist kein Platz für kosmetische Eingriffe, die
Wahlergebnisse schöner machen sollen, als sie sind", erklärt Laimer,
für den es unverständlich ist, dass andere bei der Gemeinderatswahl
kandidierende Parteien diese ÖVP-Machenschaften im wahrsten Sinn des
Wortes nicht der Rede wert finden.

Dieses Herumjonglieren mit Wählerstimmen habe bei den Konservativen
aber offenbar System, erklärt Laimer weiter: "Denn bei der
Wirtschaftskammerwahl in Wien wurden ebenfalls dem
ÖVP-Wirtschaftsbund Stimmen der Listen zugerechnet - nachdem das
immer noch nicht für eine satte Mehrheit ausgereicht hat, wurden
Stimmen von FPÖ-WählerInnen, die ohne Vertretungsmandat geblieben
sind, ebenfalls der ÖVP zugerechnet. Das mag zwar dem
Wirtschaftskammergesetz entsprechen, aber ganz sicher nicht dem
Wählerwillen."

Für Laimer seien diese "Zaubertricks", mit denen die ÖVP nach Wahlen
versucht, Mehrheiten zu erhalten, die es nicht gibt,
demokratiepolitisch bedenklich: "Die Konservativen können sich
einfach nicht damit abfinden, dass die WählerInnen keinen
Absolutismus wollen, sondern die konstruktive Zusammenarbeit aller
Kräfte. Mit dem willkürlichen Herumschieben von Wählerstimmen lässt
die ÖVP zu, dass Demokratie zu einer Karikatur verkommt. Dass die
Menschen das nicht wollen, bildet sich an den immer niedrigeren
Wahlbeteiligungen ab - aber um eines fragwürdigen Machterhalt willens
ist den Konservativen tatsächlich jedes Mittel recht!"

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