Leichtfried: Klare Linie gegen ISDS der europäischen Sozialdemokraten

Utl.: S&D-Vizepräsident: „Rechtsstaat darf bei Handelsabkommen nicht
geopfert werden“ =

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung der
europäischen Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament in
Brüssel wurde einer klaren Linie gegen die privaten und
undemokratischen Schiedsgerichte ISDS zugestimmt. S&D-Vizepräsident
Jörg Leichtfried, Mitglied im zuständigen Ausschuss für
internationalen Handel, sagt: "Letztlich kommt es auf die Linie der
Sozialdemokraten bei der Abstimmung an. Für uns ist klar, dass wir
die rechtsstaatlich äußert bedenklichen privaten Schiedsgerichte in
Handelsabkommen ablehnen - so auch in CETA und in TTIP." ****

Die EU-Kommission müsse den sozialdemokratischen Standpunkt
akzeptieren, wonach die geplanten privaten Schiedstribunale nicht
Inhalt von Handelsverträgen werden dürfen. "Es ist nun Aufgabe der
EU-Kommission, diese Position in ihren Verhandlungen zu einem guten
Abschluss zu bringen, da ansonsten die Zustimmung im Europäischen
Parlament schwer eine Mehrheit finden wird", erläutert Leichtfried.
(Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, Pressesprecher der
SPÖ-Europaabgeordneten, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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