Wien (OTS) - "Laut Rechnungshof hat Rot-Grün in dieser Periode um
477,8 Mio. Euro zu viel an Gebühren kassiert. Das Aussetzen der
Gebührenerhöhung ist daher nicht mehr als ein "billiges Wahlzuckerl",
das Valorisierungsgesetz gehört ersatzlos gestrichen. Wenn
Bürgermeister Häupl schon eine Entlastung auf Bundesebene verhandelt,
dann soll er auch eine echte Entlastung in seinem eigenen
Wirkungsbereich umsetzen", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR
Manfred Juraczka in Reaktion auf die aktuelle Diskussion.
Wörtlich heißt es in einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des
Rechnungshofs: "Die Gebühren sollen die Ausgaben für die jeweilige
Aufgabenerfüllung jedenfalls abdecken. Eine Teilfinanzierung bzw.
Unterdeckung der Kosten wäre nicht zweckmäßig. Stattdessen stellte
der RH mehrfach fest, dass Gebühren nicht nur die relevanten Kosten
abdecken, sondern daraus teilweise erhebliche Überschüsse
erwirtschaftet werden. Aus diesem Anlass thematisiert der RH
neuerlich die Rechtmäßigkeit der Entnahme von Gebührenüberschüssen."
Manfred Juraczka: "Bereits 2005 bis 2007 wurden laut Rechnungshof
Überschüsse in Höhe von rd. 390 Mio. Euro (Wasser, Abwasser, Müll)
eingehoben. Für den Zeitraum 2011 bis 2014 belaufen sich die
Überschüsse bei Wasser auf 302,6 Mio. Euro und bei Müll auf 175,2
Mio. Euro. In Summe 477,8 Mio. Euro ohne Abwasser, da dieser Bereich
ausgegliedert wurde und eventuelle Überschüsse im normalen Haushalt
nicht mehr aufscheinen."
"Die ÖVP Wien hat unter Rot-Schwarz Ende der 90er Jahre einen
tatsächlichen Gebührenstopp erreicht, unter Rot-Grün wurde Wien von
einer Gebührenlawine überrollt. Zeit für einen echten
Belastungsstopp. Jetzt!" so Juraczka abschließend.
Link zum RH Bericht:
http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/_jahre/2014/bericht
e/teilberichte/bund/Bund_2014_16/Bund_2014_16_5.pdf
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