Wien (OTS/SK) - Als "ignorant" bezeichnet SPÖ-Bereichssprecherin für
Menschen mit Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig die gestrigen
Aussagen des niederösterreichischen Landeshauptmannes, wonach
Vorschriften zur Barrierefreiheit ein "Unding" sind. "Es ist sehr
bedauerlich, wenn ein Landeshauptmann allgemein gültige Rechte seiner
Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht kennt und damit nicht weiß, dass
die Umsetzung von Barrierefreiheit ein Menschenrecht ist und kein
Gnadenakt", so Königsberger-Ludwig gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
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Für die SPÖ-Bereichssprecherin ist es befremdlich, dass sich ein so
hochrangiger Politiker wie Erwin Pröll nicht für die
Teilhabemöglichkeit und die Umsetzung der UN-Konvention einsetzt.
"Seine Ansagen gestern stoßen nicht nur Menschen mit Behinderung,
sondern auch jene, die sich täglich für Inklusion und Teilhabe
einsetzen, vor den Kopf", so Königsberger-Ludwig, die eine
Entschuldigung Prölls fordert. Insbesondere weil Niederösterreich
nicht gerade ein Vorbild für Behindertenfreundlichkeit ist. So ist
Niederösterreich das einzige Bundesland in Österreich, das
behinderten Menschen keinen Diskriminierungsschutz im
Landes-Antidiskriminierungsgesetz bietet. Außerdem hat
Niederösterreich 2014 die Vorschriften zur Barrierefreiheit im Rahmen
der Bauordnung stark reduziert. "Die UN-Konvention ist bedeutender
als die eine oder andere Vorschrift in der Gewerbeordnung. Das muss
auch der niederösterreichische Landeshauptmann akzeptieren", so die
SPÖ-Abgeordnete und abschließend: "Immerhin hat Österreich 2008 die
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung
ratifiziert." (Schluss) sc/rm/mp
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