Diese Vorgangsweise ist eines Landeshauptmannes unwürdig; sogar eines aus Niederösterreich wo die Menschen ja einiges gewöhnt sind.
Utl.: Diese Vorgangsweise ist eines Landeshauptmannes unwürdig;
sogar eines aus Niederösterreich wo die Menschen ja einiges
gewöhnt sind. =
Wien (OTS) - "Es ist schon erstaunlich wie ungeschminkt in der
ORF-Pressestunde der NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll seiner
Behindertenfeindlichkeit freien Lauf gelassen hat", zeigt sich Martin
Ladstätter (Obmann vom Behindertenberatungszentrum BIZEPS) erstaunt.
Im Jahr 2015 Barrierefreiheit noch immer als ein "Unding" zu
bezeichnen, lässt tief blicken. Ebenso seine Aussage: "Barrierefreier
Zugang? ... Wo sind wir denn?"
Doch dies sind keine unbedarften Aussagen in Weinseligkeit, sondern
ein bewusster Verstoß gegen Menschenrechte (immerhin hat Österreich
2008 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
ratifiziert).
Landeshauptmann Pröll setzt aber in der Pressestunde noch nach: "Ich
habe den Auftrag gegeben jetzt einmal zu überprüfen, wo wir diesen
Unfug abstellen können bzw. wo wir diesen Normen, die vorgegeben
werden, nicht folgen müssen", ereifert sich Pröll, der erwähnt, dass
ihm bei diesem Thema "die Zornesröte ins Gesicht steigt".
Niederösterreich spielt immer auf heile Welt und doch ist es der Hort
der Behindertendiskriminierung in Österreich, was sich klar an Fakten
belegen lässt:
* NÖ ist das EINZIGE Bundesland in Österreich, das behinderte
Menschen keinen Diskriminierungsschutz im
Landes-Antidiskriminierungsgesetz bietet. (Ausnahme ist der
Arbeitsbereich, dort muss sogar NÖ - wegen einer Vorschrift der EU -
Diskriminierungsschutz gewähren.)
* NÖ hat 2014 die NÖ Bauordnung geändert und Vorschriften zur
Barrierefreiheit massiv reduziert. Behindertenorganisationen nannten
dies "eine Schande für ein Bundesland" (ÖAR) und dies hat
Barrierefreiheit im öffentlichen Raum "willkürlich eingeschränkt"
(ÖZIV).
* Und nun möchte LH Pröll anscheinend die seit dem Jahr 2006
geltenden Bestimmungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz
(Vorschriften zur Barrierefreiheit) außer Kraft setzen.
Skurril - wie übrigens der gesamte Auftritt des Landeshauptmannes in
der ORF-Pressestunde - war seine Sorge um die Kultur in seinem Land.
Durch solche Dinge (gemeint sind Vorschrift wie z.B. die
Barrierefreiheit) - so Pröll wörtlich - wird viel kaputt gemacht. Das
Landesspezifische sei dann in Gefahr.
"Inwiefern sollen Stufen vor niederösterreichischen Gasthäusern die
landesspezifische Wirtshauskultur sein? So viel Schwachsinn ist kaum
nachvollziehbar", so Ladstätter abschließend.
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