Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 2. März 2015; Leitartikel von Peter Nindler: "Klientelpolitik von vorgestern"

Innsbruck (OTS) - Utl: In der Natura-2000-Diskussion versucht die
ÖVP einmal mehr einen Spagat, um ihre Sympathisanten nicht zu
verprellen. Dieses Strickmuster bringt Tirol jedoch nicht weiter, und
die Grünen müssen aufpassen, nicht eingehäkelt zu werden.

Die seit Monaten nicht entschiedenen und immer wieder
hinausgeschobenen Natura-2000-Schutzgebietsausweisungen in Tirol
stehen stellvertretend für die Diskussionen über die
Landesuniversität UMIT, Tempo 100, den Ausbau der Wasserkraft, die
Agrargemeinschaften, die Jagdnovelle, Tempo 100 bzw. das sektorale
Lkw-Fahrverbot: Die schwarz-grüne Landesregierung schlingert in
diesen Fragen dahin und verwässert damit ihre groß angekündigte
Reformpolitik. Vor allem die ÖVP verfällt stets in alte Muster und
verstrickt sich in Klientelpolitik. Und die Grünen? Sie schleudern
aus Koalitionsräson oft mit.
Die von der EU eingemahnten zusätzlichen Schutzgebietsausweisungen
in Osttirol haben aber nichts mit den erwarteten schwarz-grünen
Reibebäumen Umwelt und Wirtschaft zu tun, sondern mit fachlichen
Argumenten. Trotzdem: Die dortigen ÖVP-Bürgermeister wollen auf ihre
Kraftwerkspläne, die auch ohne Natura 2000 naturschutzrechtlich auf
sehr wackeligen Beinen stehen, partout nicht verzichten und warten
mit innerparteilichen Drohgebären auf. Der von der ÖVP enttäuschte,
weil abmontierte Matreier BM Andreas Köll schwingt sich als bekannt
guter Stratege zu ihren Rädelsführern auf. Das bedeutet gleichzeitig
massiven Gegenwind für die Osttiroler VP-Mandatare Hermann Kuenz und
Martin Mayerl.
Anstatt rasch zu entscheiden und kein Vakuum für politische
Spielchen zu ermöglichen, knickt die ÖVP um LH Günther Platter ein.
Der Landeshauptmann will seine Klientel von Kuenz bis zu den
Bürgermeistern nicht vergrämen. Doch Zeitschinden wird nicht nur im
Fußball mit einer Gelben Karte oder einem Tor bestraft, sondern auch
in der Politik. Das Zaudern kratzt am schwarz-grünen Lack und
erinnert ein wenig an Mutlosigkeit.
Natürlich stand den Steirern das Wasser bis zum Hals und sie
mussten forsche Reformen in den Verwaltungsebenen angehen. Doch
couragiertes Handeln würde auch Schwarz-Grün in Tirol guttun. Eine
Zukunftsdebatte über die Privatuni UMIT wird sofort im Keim erstickt,
eine Standortdebatte ist längst überfällig, um den Wirtschaftsraum
langfristig zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Bei der so
wichtigen Baulandmobilisierung steckt das Land seit Jahren in
Absichtserklärungen fest.
Die neuen Natura-2000-Schutzgebiete werden das Landesgefüge nicht
ins Wanken bringen, doch in der Debatte darüber wird so getan als ob.
Und das ist Politik von vorgestern.

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