Dauerhaftes Wachstum durch gezielte Investitionen - Gemeinsame Linie bei der Finanztransaktionssteuer und Swiss Leaks als Themen des Arbeitsgesprächs zwischen Österreich und Frankreich
Utl.: Dauerhaftes Wachstum durch gezielte Investitionen - Gemeinsame
Linie bei der Finanztransaktionssteuer und Swiss Leaks als
Themen des Arbeitsgesprächs zwischen Österreich und Frankreich =
Wien (OTS) - Am Donnerstag präsentierten der österreichische
Finanzminister Hans Jörg Schelling und sein französischer Amtskollege
Michel Sapin die Ergebnisse ihres vorangegangenen Arbeitsgesprächs
bei einer Pressekonferenz im Finanzministerium in Wien.
"Wir kennen uns noch nicht sehr lange und obwohl wir beide sehr
unterschiedliche Persönlichkeiten sind, konnten wir in den
vergangenen Monaten gemeinsam viel erreichen. Es ist gut, dass es so
starke Persönlichkeiten wie Hans Jörg Schelling unter den
Euro-Finanzministern gibt", betonte der Französische Finanzminister
Michel Sapin. Insbesondere die gemeinsame Linie beim Thema
Finanztransaktionssteuer wurde von beiden Ministern hervorgehoben:
"Frankreich und Österreich wollen bis zum nächsten informellen
Finanzministertreffen Ende April in Riga eine entscheidungsfähige
Grundlage für die Finanztransaktionssteuer vorlegen", so Schelling.
Sapin fügte an: "Hans Jörg Schelling hat sich für die
Finanztransaktionssteuer sehr engagiert." Uns ist es ernst mit diesem
Projekt", betonte Schelling. Der Finanzminister weiter: "Wir sind
nach wie vor im Zeitplan und können so auch Wünsche von anderen
beteiligten Ländern berücksichtigen."
Auch beim entschlossenen Vorgehen gegen Steuerbetrug sind die beiden
Minister sich einig. Schelling: "Wir können Betrugsszenarien wie
Karussellbetrug nur gemeinsam auf europäischer Ebene bekämpfen.
Minister Sapin und ich wollen dahingehend auch demnächst eine
gemeinsame Initiative setzen", so Schelling. "Wir dürfen die derzeit
beliebten Steueroptimierungen für Unternehmen nicht zulassen und
müssen die internationalen Schlupflöcher dahingehend schließen. Wir
können nicht von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ihren
Beitrag verlangen und dann bei Unternehmen Betrug zulassen", erklärte
Frankreichs Finanzminister Sapin.
Ein wichtiger Schritt in Zusammenhang mit Steuerbetrug wurde auf
bilateraler Ebene bereits gesetzt: Österreich hat bei Frankreich in
einem Amtshilfeverfahren um die Namen der österreichischen Firmen und
Personen angesucht, die auf der Liste der HSBC-Kunden in der Schweiz
angeführt waren. "Wir werden dieses Ansuchen positiv beantworten. Wir
werden uns bemühen, die Daten noch in der kommenden Woche zu
liefern", versprach Sapin. "Nachdem bekannt wurde, dass auch Daten
mit Österreich-Bezug darunter sind, haben wir umgehend ein Ansuchen
an Frankreich gestellt", so Schelling, der sich für die Zusage seines
französischen Amtskollegen bedankte.
"Das gemeinsame Ziel Europas ist, das schwache Wachstum der
vergangenen Jahre langfristig zu beenden. Dazu wird es notwendig
sein, den Juncker-Plan so rasch wie möglich zu verabschieden. Wir
brauchen nicht erst in den Jahren 2017/18 Investitionen, sondern
bereits in diesem Jahr", waren sich Schelling und Sapin einig.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFI
