SPÖ-Klubtagung (1) - Häupl: "Wieder Gemeindewohnungen bauen"

"Kaufkraftpolster": Gebührenvalorisierung für 2015, 2016 ausgesetzt

Wien (OTS) - Heute, Donnerstag, hat die Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust im Burgenland mit einer Rede des SP-Klubvorsitzenden Rudi Schicker begonnen. Er wollte die "Mär beenden", die Wiener Stadtpolitik bestehe nur aus "grünen Projekten". Schicker erläuterte das "weite Spektrum roter Politik": Etwa die Geriatrie- und Spitalsreform; den Ausbau des öffentlichen Verkehrs; Gratis-Kindergarten und neues Campus-Schulmodell. Auch, dass "das soziale Netz trotz Krisenzeiten gehalten hat", zeuge von sozialdemokratischer Handschrift in der Bundeshauptstadt. Viel gesprochen werde derzeit über das Thema Wahlrecht - dabei seien mit Schaffung von Petitionsrecht und Stadtrechnungshof zuletzt große Erfolge in der Demokratiereform erzielt worden.

Häupl: "Valorisierung aussetzen, wieder Gemeindewohnungen bauen"

Häupl kündigte in seiner Rede an, die Gebührenvalorisierung für die Jahre 2015 und 2016 auszusetzen. Dieser "Kaufkraftpolster" sei "nicht für die Ewigkeit, sondern eine vorübergehende Maßnahme, um die Kaufkraft zu stärken." Bei unter anderen folgenden Gebühren werde es demnach keine Erhöhung geben: Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Parkgebühren und -pickerl.

"Ich möchte wieder Gemeindewohnungen bauen", sagte Häupl zum Thema Wohnen. Diese "Gemeindebauten Neu" sollen von stadtnahen Wohnbauträgern auf Grundstücken der Stadt gebaut werden; vergeben würden diese Wohnungen durch die Kommune. Für die Fontanastraße im 10. Bezirk kündigte Häupl ein entsprechendes Pilotprojekt mit 120 Wohnungen an.

Beim Thema Sicherheit erinnerte Häupl an die 1.000 PolizistInnen mehr für Wien, "die im Sicherheitsvertrag zwischen Stadt und Innenministerium vereinbart" seien. Eine "Verletzung dieses Pakts" sei nicht zu akzeptieren. Häupl: "Ich gehe davon aus, dass die Innenministerin ihr mehrfach betontes Versprechen auch einhält."

Generell wünschte sich Häupl in seiner Rede "eine Politik des Wachstums, nicht des Sparens". Jeder Bauer wisse, dass er "zuerst säen muss, damit er ernten kann." Die Umsetzung des Spitalskonzepts, Millionen für die Renovierung öffentlicher Schulen, Schaffung neuen Wohnraums: Öffentliche Investitionen seien "Wirtschafts- und Wachstumsmotor". Er richtete einen Appell "an die EU", diese "nachhaltigen Ausgaben für die Zukunft" aus der Berechnung der Maastricht-Kriterien herauszunehmen.

(Forts.) esl

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