"Kaufkraftpolster": Gebührenvalorisierung für 2015, 2016 ausgesetzt
Utl.: "Kaufkraftpolster": Gebührenvalorisierung für 2015, 2016
ausgesetzt =
Wien (OTS) - Heute, Donnerstag, hat die Klubtagung der Wiener SPÖ in
Rust im Burgenland mit einer Rede des SP-Klubvorsitzenden Rudi
Schicker begonnen. Er wollte die "Mär beenden", die Wiener
Stadtpolitik bestehe nur aus "grünen Projekten". Schicker erläuterte
das "weite Spektrum roter Politik": Etwa die Geriatrie- und
Spitalsreform; den Ausbau des öffentlichen Verkehrs;
Gratis-Kindergarten und neues Campus-Schulmodell. Auch, dass "das
soziale Netz trotz Krisenzeiten gehalten hat", zeuge von
sozialdemokratischer Handschrift in der Bundeshauptstadt. Viel
gesprochen werde derzeit über das Thema Wahlrecht - dabei seien mit
Schaffung von Petitionsrecht und Stadtrechnungshof zuletzt große
Erfolge in der Demokratiereform erzielt worden.
Häupl: "Valorisierung aussetzen, wieder Gemeindewohnungen
bauen"
Häupl kündigte in seiner Rede an, die Gebührenvalorisierung für
die Jahre 2015 und 2016 auszusetzen. Dieser "Kaufkraftpolster" sei
"nicht für die Ewigkeit, sondern eine vorübergehende Maßnahme, um die
Kaufkraft zu stärken." Bei unter anderen folgenden Gebühren werde es
demnach keine Erhöhung geben: Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Parkgebühren
und -pickerl.
"Ich möchte wieder Gemeindewohnungen bauen", sagte Häupl zum Thema
Wohnen. Diese "Gemeindebauten Neu" sollen von stadtnahen
Wohnbauträgern auf Grundstücken der Stadt gebaut werden; vergeben
würden diese Wohnungen durch die Kommune. Für die Fontanastraße im
10. Bezirk kündigte Häupl ein entsprechendes Pilotprojekt mit 120
Wohnungen an.
Beim Thema Sicherheit erinnerte Häupl an die 1.000 PolizistInnen
mehr für Wien, "die im Sicherheitsvertrag zwischen Stadt und
Innenministerium vereinbart" seien. Eine "Verletzung dieses Pakts"
sei nicht zu akzeptieren. Häupl: "Ich gehe davon aus, dass die
Innenministerin ihr mehrfach betontes Versprechen auch einhält."
Generell wünschte sich Häupl in seiner Rede "eine Politik des
Wachstums, nicht des Sparens". Jeder Bauer wisse, dass er "zuerst
säen muss, damit er ernten kann." Die Umsetzung des Spitalskonzepts,
Millionen für die Renovierung öffentlicher Schulen, Schaffung neuen
Wohnraums: Öffentliche Investitionen seien "Wirtschafts- und
Wachstumsmotor". Er richtete einen Appell "an die EU", diese
"nachhaltigen Ausgaben für die Zukunft" aus der Berechnung der
Maastricht-Kriterien herauszunehmen.
(Forts.) esl
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