Neues Islamgesetz von Integrationsminister Sebastian Kurz verankert Rechte und Pflichten für Österreichs Muslime - Kein Widerspruch, stolzer Österreicher und gläubiger Moslem zu sein
Utl.: Neues Islamgesetz von Integrationsminister Sebastian
Kurz verankert Rechte und Pflichten für Österreichs Muslime -
Kein Widerspruch, stolzer Österreicher und gläubiger Moslem zu
sein =
Wien, 25. Februar 2015 (ÖVP-PK) "Das heute beschlossene
neue Islamgesetz, das federführend von Integrationsminister
Sebastian Kurz verhandelt wurde, bildet den Rahmen für einen
Islam österreichischer Prägung. Durch den Gesetzesbeschluss
wird das Islamgesetz von 1912 auf Höhe der Zeit gebracht und
die Rechte und Pflichten für Österreichs Muslime verlässlich
verankert", unterstreicht ÖVP-Integrationssprecher Johann
Rädler zum heutigen Beschluss im Nationalrat. "Angesichts der
rund 570.000 Muslime die in Österreich leben, war es nun an
der Zeit, das Islamgesetz neu zu gestalten und moderne
gesetzliche Grundlagen für einen Islam österreichischer
Prägung zu schaffen", so Rädler. Der ÖVP-Integrationssprecher
betont, dass es dabei aber nicht darum gehe, zu hetzen oder zu
träumen, sondern "es darum gehen muss, klar und präzise die
Rechte und Pflichten der islamischen Glaubensgemeinschaften in
Österreich festzuschreiben". So werde durch das Islamgesetz
die Religionsfreiheit und deren Ausübung gesichert und
ausländische Einflussnahme hintangehalten. "Das Ziel eines
Islams österreichischer Prägung ohne Bevormundung und ohne
Abhängigkeiten vom Ausland wird mit diesem Gesetz erreicht.
Denn wir beschließen das Islamgesetz um einerseits Muslimen
mehr Rechte einzuräumen und andererseits bei Fehlentwicklungen
gegenzusteuern", unterstreicht Johann Rädler. So werde im
Gesetz etwa klar verankert, dass österreichische Imame Deutsch
sprechen und in Österreich ausgebildet werden müssen. Zudem
werde durch das Gesetz erstmals auch festgeschrieben, dass
Muslime das Recht auf Seelsorge etwa beim Heer oder im
Gefängnis haben. ****
Mit dem österreichischen Islamgesetz wird ein Vorbild für
die Gesetzgebung anderer europäischer Staaten geschaffen, hält
Rädler fest. "Die Einladungen zur Präsentation des Gesetzes
für Sebastian Kurz nach Frankreich, Deutschland oder die
Schweiz beweist die hohe Qualität des Gesetzes", betont der
Integrationssprecher, der abschließend klarstellt: "Ziel ist
ein Islam österreichischer Prägung, bei dem es um Glauben und
nicht um Einflussnahme aus dem Ausland geht. Das wird mit
diesem Gesetz geschaffen. Denn es ist kein Widerspruch,
stolzer Österreicher und gläubiger Moslem zu sein."
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