Leichtfried: Sozialdemokraten kritisches Gegengewicht zu Schiedsgericht-Befürwortern

Utl.: S&D-Vizepräsident will rechtliche Bevorzugung von Konzernen
gegenüber Bürgerinnen und Bürgern verhindern =

Wien (OTS/SK) - Die politische Debatte um die beiden geplanten
Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) nimmt zu.
Mehrere Partei- und Regierungschefs unterschiedlicher Länder haben in
den vergangenen Tagen nochmal die Position klargemacht: "Ein Investor
kann nicht erwarten, dass Gesetze nicht geändert werden und dass
Änderungen von Gewinnmargen - auch erhebliche aufgrund von
Regierungsmaßnahmen - als solche keine Verletzung von Schutzstandards
darstellen können." ****

Jörg Leichtfried, Vizepräsident der europäischen Sozialdemokraten
(S&D) im Europäischen Parlament, sagt: "Angesichts der Verwirrung
manch grüner Politiker sei erklärt: Ein anonymes
Anwalts-Schiedsgericht ist nicht mit einem internationalen
Handelsgerichtshof zu vergleichen. Und die Position von mehreren
Partei- und Regierungschefs ist nicht zwingend die Linie der
sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die
letztlich das Zünglein auf der Waage sein wird, wenn es zur
Abstimmung im EU-Parlament kommt." Die SPÖ-Position ist aber
eindeutig: Schiedsgerichte, wie sie EU-Kommission und US-Regierung
derzeit geheim verhandeln, werden abgelehnt. "Wir wollen keine
Extrawurst für Konzerne. Alle Bürgerinnen und Bürger haben gleiche
Rechte und Pflichten, dieses Prinzip wollen wir weder mit TTIP noch
mit CETA aufs Spiel setzen", so Leichtfried. (Schluss) mo/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, Pressesprecher der
SPÖ-Europaabgeordneten, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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