Leichtfried: Sozialdemokraten kritisches Gegengewicht zu Schiedsgericht-Befürwortern

S&D-Vizepräsident will rechtliche Bevorzugung von Konzernen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern verhindern

Wien (OTS/SK) - Die politische Debatte um die beiden geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) nimmt zu. Mehrere Partei- und Regierungschefs unterschiedlicher Länder haben in den vergangenen Tagen nochmal die Position klargemacht: "Ein Investor kann nicht erwarten, dass Gesetze nicht geändert werden und dass Änderungen von Gewinnmargen - auch erhebliche aufgrund von Regierungsmaßnahmen - als solche keine Verletzung von Schutzstandards darstellen können." ****

Jörg Leichtfried, Vizepräsident der europäischen Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament, sagt: "Angesichts der Verwirrung manch grüner Politiker sei erklärt: Ein anonymes Anwalts-Schiedsgericht ist nicht mit einem internationalen Handelsgerichtshof zu vergleichen. Und die Position von mehreren Partei- und Regierungschefs ist nicht zwingend die Linie der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die letztlich das Zünglein auf der Waage sein wird, wenn es zur Abstimmung im EU-Parlament kommt." Die SPÖ-Position ist aber eindeutig: Schiedsgerichte, wie sie EU-Kommission und US-Regierung derzeit geheim verhandeln, werden abgelehnt. "Wir wollen keine Extrawurst für Konzerne. Alle Bürgerinnen und Bürger haben gleiche Rechte und Pflichten, dieses Prinzip wollen wir weder mit TTIP noch mit CETA aufs Spiel setzen", so Leichtfried. (Schluss) mo/mp

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