Bundeskanzler Werner Faymann hält an Ablehnung von Schiedsgerichten fest

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann hält an seiner kritischen Position zu privaten Schiedsgerichten im Rahmen der geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, fest. Das von sechs sozialdemokratischen Handelsministern erarbeitete Positionspapier ginge noch nicht weit genug.
Bundeskanzler Faymann: "Wir haben eine funktionierende Gerichtsbarkeit und brauchen daher keine privaten Schiedsgerichte."

Eine grundsätzliche Zustimmung zur Durchführung von Vertragsverhandlungen hieße nicht, dass man auch jedem Ergebnis zustimme. Der Bundeskanzler bleibt bei seinen drei Forderungen für TTIP und CETA: "Erstens müssen die Verträge durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden, zweitens darf es keine Unterwanderung österreichischer Qualitätsstandards geben und drittens brauchen wir keine privaten Schiedsgerichte, denn unsere Rechtsprechung funktioniert sehr gut."

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