Bundeskanzler Werner Faymann hält an Ablehnung von Schiedsgerichten fest

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann hält an seiner kritischen
Position zu privaten Schiedsgerichten im Rahmen der geplanten
Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, fest. Das
von sechs sozialdemokratischen Handelsministern erarbeitete
Positionspapier ginge noch nicht weit genug.
Bundeskanzler Faymann: "Wir haben eine funktionierende
Gerichtsbarkeit und brauchen daher keine privaten Schiedsgerichte."

Eine grundsätzliche Zustimmung zur Durchführung von
Vertragsverhandlungen hieße nicht, dass man auch jedem Ergebnis
zustimme. Der Bundeskanzler bleibt bei seinen drei Forderungen für
TTIP und CETA: "Erstens müssen die Verträge durch die nationalen
Parlamente ratifiziert werden, zweitens darf es keine Unterwanderung
österreichischer Qualitätsstandards geben und drittens brauchen wir
keine privaten Schiedsgerichte, denn unsere Rechtsprechung
funktioniert sehr gut."

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