Verwaltungs- und Demokratiepaket für und mit Armutsbetroffenen: Sozialanwaltschaften, Rechtshilfefonds, Unterstützung von Selbsthilfe
Utl.: Verwaltungs- und Demokratiepaket für und mit
Armutsbetroffenen: Sozialanwaltschaften, Rechtshilfefonds,
Unterstützung von Selbsthilfe =
Wien (OTS) - Armutskonferenz widerspricht Sozialminister Hundstorfer.
"Das AMS braucht unabhängige Kontrolle, wir sollten endlich eine
Arbeitslosenanwaltschaft einführen". "Mehr Demokratie wagen", wünscht
sich die Armutskonferenz. "Bei Verwaltungsreform und Demokratiepaket
dürfen diejenigen nicht vergessen werden, die eine gute Verwaltung
und gleichen Zugang zum Recht - egal ob arm oder reich- am meisten
brauchen", erinnert Sozialexperte Martin Schenk Regierung und
Parlament. "Ein bürgerfreundliches und grundrechtsorientiertes
unteres soziales Netz verbessert den Schutz vor Armut. Barrieren auf
den Ämtern aber verlängern die Notsituation. Gerade bei AMS oder
Sozialamt sind verbesserte Rechtschutzangebote dringend erforderlich.
Sozialanwaltschaften analog zu den Patientenanwaltschaften können zum
Beispiel Interessen- und Rechtschutz für Betroffene sein", so das
österreichweite Netzwerk aus 41 sozialen, wissenschaftlichen und
Selbsthilfe Organisationen. Modelle von Arbeitslosenanwaltschaften
wurden bereits in Oberösterreich und Wien ausgearbeitet. "Zeit wäre
jetzt, sie auch umzusetzen".
Zwt: Unabhängige Kontrolle
"Besonders auf den Sozialämtern wird in zahlreichen Studien ein
willkürlicher und bürgerunfreundlicher Vollzug festgestellt", so
Schenk. In anderen Feldern des Wohlfahrtstaates haben sich
Beschwerde- bzw. Kontrollstrukturen etabliert: zum Beispiel im
Gesundheitssektor die Patientenanwaltschaft oder bei Heimen die
Bewohnervertretung oder für geschlossene Einrichtungen die
Kommissionen der Volksanwaltschaft. Am Arbeitsamt und am Sozialamt
aber gibt es bis jetzt keine unabhängigen Kontrollinstanzen für
Betroffene. Eine Möglichkeit wäre hier gegenüber dem AMS eine
Arbeitslosenanwaltschaft einzusetzen, die die Rechte von Erwerbslosen
wahrt und Missständen nachgeht. Was es jedenfalls braucht, sind
unabhängige Stellen, die über eine beraterische Funktion hinaus den
Charakter von "Rechtsdurchsetzungsagenturen" haben. Sie müssen der
Ort sein, wo sich potentiell Anspruchsberechtigte vor einer
Antragstellung über ihre Rechte informieren können, und wo sie später
auch die Rechtmäßigkeit ihres Bescheids überprüfen lassen können.
Diese Beratungs- und Rechtsdurchsetzungsagenturen müssen mit der
Kompetenz ausgestattet sein, im Auftrag ihrer Klienten gegen
Bescheide zu berufen.
Zwt: Benachteiligte kommen zu Wort: Selbstorganisation & Selbsthilfe
Große Herausforderungen finden sich auch bei Mitbestimmung und
Partizipation Armutsbetroffener. Für eine bessere Bürgerbeteiligung
müssen mit neuen Partizipationsprojekten besonders benachteiligte
Bevölkerungsgruppen eingebunden werden. Da braucht es Instrumente und
Verfahren, um diese Expertise auch in die politischen
Entscheidungsstrukturen einfließen zu lassen: im Verwaltungsrat des
AMS oder in Beratungsgremien für Minister oder in Strategieforen der
Gesundheitsbehörden oder in Programmen der Gemeinden.
Sie können
Einblicke und Lösungen erbringen, an die vorher nicht gedacht wurde.
Sie beteiligen Bürgerinnen und Bürger aller Schichten, Einkommen und
Herkunft an entscheidenden Fragen des Gemeinwesens. Nach diesem
Vorbild können auch benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu Wort
kommen: Menschen mit Behinderungen, Armutsbetroffene, Erwerbslose,
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die Unterstützung von
Selbstorganisation und der Bildung von Selbsthilfegruppen ist hier
aber zentrale Voraussetzung für Partizipation und Mitbestimmung.
Daran mangelt es in Österreich hinten und vorne, so die
Armutskonferenz abschließend.
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