SJ-Herr: Keine Steuerreform ohne Vermögenssteuern!

Schluss mit faulen großkoalitionären Kompromissen

Wien (OTS) - Verwundert zeigt sich die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Julia Herr, über den SPÖ-Verzicht auf Vermögenssubstanzsteuern bei der Steuerreform. Seit mittlerweile fünf Jahren fordert die Sozialdemokratie nun schon die Einführung von Vermögenssubstanzsteuern, die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und eine Reform der ungerechten Einheitswerte.

Zum wiederholten Male verweist die Sozialistische Jugend darauf, dass Österreich bei den Einnahmen aus Vermögenssteuern (Vermögenssubstanzsteuer, Grundsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Kapitalverkehrssteuern) zu den Schlusslichtern unter den Industriestaaten gehört. Anders als in Österreich gibt es sogar in den sogenannten""Steuerparadiesen" Schweiz und Liechtenstein allgemeine Vermögenssteuern.

"Eine Entlastung der Lohnsteuern ist unerlässlich, der Weg dorthin darf aber nicht über ein Aushungern öffentlicher Budgets und damit Leistungskürzungen bei Bildung, Pensionen und Gesundheit führen. Das würde bedeuten, dass sich die unteren Einkommen über Umwege ihre Steuerentlastung durch Leistungskürzungen selbst finanzieren!", warnt Herr vor einer Steuerreform ohne Gegenfinanzierung mittels Vermögenssteuern, die weiter ausführt: "Die SPÖ ist dazu verpflichtet, sich gegen die herrschenden Ungerechtigkeiten einzusetzen. Wir als SJ haben nicht umsonst immer gefordert, dass die Vermögenssteuern zur Koalitionsbedingung werden."

Auch die erfolgreiche ÖGB-Kampagne mit fast einer Million gesammelten Unterschriften zeige, laut Herr, dass viele Menschen die Forderung nach Vermögenssteuern unterstützen. Die SPÖ solle diesen Druck aus der Bevölkerung nutzen, um ihre Position durchzusetzen und wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen. "Natürlich wissen wir, dass die ÖVP sich keinen Millimeter bewegt und jeden Fortschritt ablehnt um ihr privilegiertes Klientel zu schützen. Aber wenn mit einem Koalitionspartner kein Fortschritt möglich ist, muss sich die SPÖ ernsthaft die Frage stellen, ob sie an dieser Regierung festhalten möchte.", so Herr.

"Stillstand ist aber schon längst keine Option mehr, vor allem nicht wenn es um ein gerechtes Steuersystem geht. Wann, wenn nicht am Höhepunkt einer der allergrößten Krisen unseres Wirtschaftssystems, ist es angebrachter, von Reichen und Superreichen einen Beitrag einzufordern, um den Großteil der Bevölkerung zu entlasten?", ist sich Julia Herr abschließend sicher.

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