SJ-Herr: Keine Steuerreform ohne Vermögenssteuern!

Utl.: Schluss mit faulen großkoalitionären Kompromissen =

Wien (OTS) - Verwundert zeigt sich die Vorsitzende der
Sozialistischen Jugend Österreich, Julia Herr, über den SPÖ-Verzicht
auf Vermögenssubstanzsteuern bei der Steuerreform. Seit mittlerweile
fünf Jahren fordert die Sozialdemokratie nun schon die Einführung von
Vermögenssubstanzsteuern, die Wiedereinführung der Erbschafts- und
Schenkungssteuer und eine Reform der ungerechten Einheitswerte.

Zum wiederholten Male verweist die Sozialistische Jugend darauf, dass
Österreich bei den Einnahmen aus Vermögenssteuern
(Vermögenssubstanzsteuer, Grundsteuern, Erbschafts- und
Schenkungssteuer, Kapitalverkehrssteuern) zu den Schlusslichtern
unter den Industriestaaten gehört. Anders als in Österreich gibt es
sogar in den sogenannten""Steuerparadiesen" Schweiz und Liechtenstein
allgemeine Vermögenssteuern.

"Eine Entlastung der Lohnsteuern ist unerlässlich, der Weg dorthin
darf aber nicht über ein Aushungern öffentlicher Budgets und damit
Leistungskürzungen bei Bildung, Pensionen und Gesundheit führen. Das
würde bedeuten, dass sich die unteren Einkommen über Umwege ihre
Steuerentlastung durch Leistungskürzungen selbst finanzieren!", warnt
Herr vor einer Steuerreform ohne Gegenfinanzierung mittels
Vermögenssteuern, die weiter ausführt: "Die SPÖ ist dazu
verpflichtet, sich gegen die herrschenden Ungerechtigkeiten
einzusetzen. Wir als SJ haben nicht umsonst immer gefordert, dass die
Vermögenssteuern zur Koalitionsbedingung werden."

Auch die erfolgreiche ÖGB-Kampagne mit fast einer Million gesammelten
Unterschriften zeige, laut Herr, dass viele Menschen die Forderung
nach Vermögenssteuern unterstützen. Die SPÖ solle diesen Druck aus
der Bevölkerung nutzen, um ihre Position durchzusetzen und wieder an
Glaubwürdigkeit zu gewinnen. "Natürlich wissen wir, dass die ÖVP sich
keinen Millimeter bewegt und jeden Fortschritt ablehnt um ihr
privilegiertes Klientel zu schützen. Aber wenn mit einem
Koalitionspartner kein Fortschritt möglich ist, muss sich die SPÖ
ernsthaft die Frage stellen, ob sie an dieser Regierung festhalten
möchte.", so Herr.

"Stillstand ist aber schon längst keine Option mehr, vor allem nicht
wenn es um ein gerechtes Steuersystem geht. Wann, wenn nicht am
Höhepunkt einer der allergrößten Krisen unseres Wirtschaftssystems,
ist es angebrachter, von Reichen und Superreichen einen Beitrag
einzufordern, um den Großteil der Bevölkerung zu entlasten?", ist
sich Julia Herr abschließend sicher.

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