Glawischnig: Enthaltung der ÖVP-Europaabgeordneten gegenüber Freilassung von Badawis ist skandalös

Utl.: Grüne: Erwarten klare Stellungnahme von Außenminister Kurz zum
Abstimmungsverhalten der ÖVP-Europaparlamentarier =

Wien (OTS) - Das Europaparlament hat heute mittels einer Resolution
die Freilassung des saudischen Bloggers Raif Badawi gefordert. Die
Europäische Volkspartei (EVP) hat dagegen gestimmt. Die
ÖVP-Abgeordneten haben sich enthalten. "Dass die EU-Abgeordneten der
ÖVP jemand die Unterstützung verweigern, der zu Tode gepeitscht
werden soll, weil er Religions- und Meinungsfreiheit, also
europäische Grundrechte und Grundwerte verteidigt hat, ist skandalös.
Offenbar wiegen mögliche wirtschaftliche Vorteile für die
ÖVP-Abgeordneten stärker als Menschenrechte", kritisiert Eva
Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen.

Außenminister Kurz hat sich laut eigenen Aussagen für die Freilassung
von Badawi eingesetzt. "Ich erwarte mir eine klare Stellungnahme des
Außenministers zur Enthaltung seiner Parteikollegen im
Europaparlament. Und ich möchte wissen, ob Kurz sich bei seiner Reise
nach Saudi-Arabien für die Freilassung Badawis einsetzen oder
ausschließlich über eine Intensivierung der wirtschaftlichen
Beziehungen reden wird", so Glawischnig.

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