Sensibilität in der Staatsanwaltschaft von hoher Bedeutung
Utl.: Sensibilität in der Staatsanwaltschaft von hoher Bedeutung =
Wien (OTS/SK) - Kaum nachvollziehbar ist die Erklärung der
Staatsanwaltschaft Linz, eine an rechtsextremem Gedankengut kaum mehr
überbietbare Äußerung mit einer milieubedingten Unmutsäußerung
abzutun. Dass nun die Oberstaatsanwaltschaft Linz zwischenzeitlich
ihre Missbilligung diesbezüglich kundgetan hat, ist, so
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim "erfreulich". "Ich erwarte ein dem
Verständnis des Gesetzes entsprechendes Vorgehen", so Jarolim und
weiter: "Ungeachtet dessen fordere ich zukünftig erhöhte Sensibilität
der Staatsanwaltschaft gegenüber rechtsextremen Umtrieben." ****
Es könne schon sein, dass diese Art Aussage mit einer milieubedingten
Äußerung erklärbar ist, allerdings ist dieses Milieu in Österreich
unter strenger Beobachtung, stellt Jarolim fest. "Dennoch überrascht
die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Linz, weil gerade in
Oberösterreich in den letzten Jahren immer wieder einschlägige
unerfreuliche Ereignisse zu verzeichnen waren."
"Ich denke, dass eine besondere Sensibilität bei Aktivitäten der
gegenständlichen Art angemessen wäre", sagte Jarolim und kündigte
auch eine Anfrage an den Justizminister zur Frage des angemessenen
Umgangs mit immer wieder auftretenden rechtsextremen Umtrieben an.
(Schluss) bj/rm/mp
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