Weidenholzer zu Syriza-Sanktionen: "Falscher Vorschlag zur falschen Zeit"

Linz (OTS) - Verwundert zeigt sich der oberösterreichische SPÖ
Europaabgeordnete Josef Weidenholzer über einen Vorschlag des
Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber,
den dieser gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA
äußerte. Er wolle in der nächsten Woche in Straßburg eine Resolution
gegen die von der Linkspartei Syriza geführte griechische Regierung
einbringen, um eine einheitliche europäische Haltung gegen
"Extremisten" an der Regierung zu erreichen. "Ich kenne Manfred Weber
als besonnenen und kompetenten Politiker. Er vertritt meinen
Nachbarwahlkreis Niederbayern. Ich bin erstaunt über seine
unangebrachte, sowohl im Ton als auch in den geforderten
Konsequenzen, überschießende Reaktion", so Weidenholzer.

"Als Demokrat muss man das Ergebnis von Wahlen in jedem Fall zur
Kenntnis nehmen und sich vielmehr fragen, warum es zustande gekommen
ist. Im Falle Griechenlands hängt dies wohl unmittelbar mit der
verkehrten Austeritätspolitik der Troika und ihren desaströsen
Folgen zusammen. Für diese gescheiterte Politik ist maßgeblich die
deutsche Bundesregierung verantwortlich. Für eine neugewählte
Regierung ist es durchaus legitim, einen Neubeginn zu versuchen. Dazu
braucht es aber die Bereitschaft, sich die Vorstellungen des Partners
anzuhören und diese sorgfältig zu prüfen. Rechthaberei und
vorschnelle Beurteilungen bringen uns in diesem Zusammenhang nicht
weiter," so der Europaabgeordnete Weidenholzer.

Weidenholzer findet es auch bizarr, dass ausgerechnet ein CSU
Politiker das Beispiel der missglückten EU-Sanktionen gegenüber der
schwarz-blauen Wenderegierung bemüht. War es nicht gerade die CSU,
die seinerzeit am vehementesten dagegen ankämpfte. "Es ist auch
befremdend, dass offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Im
Falle Ungarns hat es die EVP seit Jahren nicht geschafft, sich vom
autoritären Kurs Orbans zu distanzieren. Im Falle Griechenlands wird
eine Regierung, bevor sie überhaupt ihre Arbeit richtig aufgenommen
hat, bereits vorverurteilt."

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