Steinhauser: Pegida-Demo im eigenen rechten Sumpf untergegangen

Utl.: Warum hat Polizei rechtsextreme Straftaten wie Hitlergrüße
ignoriert? =

Wien (OTS) - "Der Wiener PEGIDA-Protest ist komplett im eigenen
rechten Sumpf untergegangen.", reagierte der stellvertretende
Klubobmann der Grünen, Albert Steinhauser, auf die Montagabend
abgehaltene und vorzeitig beendete Pegida-Demonstration in Wien.
Einige wenige hundert Pegida-Protestierer, die sich stark aus dem
rechtsextremen Milieu und der Hooligan-Szene rekrutierten, haben
demonstriert.

Auf der Demonstration waren laut Augen- und Ohrenzeugen neben der
deutschen Reichkriegsflagge auch Hitlergrüße zu sehen und Sprüche wie
,Wer nicht hüpft, der ist ein Jude' zu hören. Steinhauser: "Solche
Vorfälle sind inakzeptabel und skandalös. Dafür darf es in Wien
keinen Platz geben. Völlig unerklärlich ist, warum die Polizei nicht
reagiert hat. Dabei geht es eindeutig um strafrechtlich relevante
Vorgänge", kritisiert der Grüne auch den Umstand, dass die Wiener
Polizei offensichtlich keinen Grund für Reaktionen gesehen hat.

Steinhauser will parlamentarisch klären, wie es dazu kommen konnte
und ob die Polizei von diesen massiven Ausfällen tatsächlich nichts
mitbekommen haben soll. Er will aber auch klären, ob die Polizei
tatsächlich pauschal 300 GegendemonstrantInnen wegen Störung einer
Versammlung strafrechtlich anzeigen will. "Ein derartiger
Pauschalvorwurf gegen eine so große Gruppe - in der sich auch
JournalistInnen befunden haben - ist rechtsstaatlich massiv
fragwürdig. Offensichtlich will man mit dem Strafgesetzbuch
zivilgesellschaftliches Engagement durch abschreckende Anzeigen
unterbinden", kritisierte Steinhauser.
Der Grüne fordert zudem eine klare Distanzierung der FPÖ von den
rechtsextremen Vorfällen auf der PEGIDA-Demonstration und ihren
einschlägigen TeilnehmerInnen. Die FPÖ war auf der
PEGIDA-Demonstration durch den ehemaligen Dritten
Nationalratspräsidenten Martin Graf vertreten.

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