Pegida-Versammlung und Gegendemonstration

Wien (OTS) -
Am 02.02.2015 fand ab 18:00 Uhr in der Wiener Innenstadt die
angezeigte Versammlung der PEGIDA Wien statt. Bereits um 16:00 Uhr
versammelte sich eine angezeigte Gegenkundgebung beim Museumsquartier
und ein Demonstrationszug von ca. 5.000 Teilnehmern marschierte
friedlich über den Opernring - Kärntner Straße zum Stephansplatz, wo
die Abschlusskundgebung ohne Zwischenfälle abgehalten wurde. Als die
ca. 350 Teilnehmer der PEGIDA-Kundgebung gegen 18:30 Uhr von der
Freyung die geplante Route in Richtung Am Hof marschierten, bildeten
Aktivisten der Gegenkundgebung eine Stehblockade im Bereich
Strauchgasse. Sie verhinderten durch ihren passiven Widerstand den
Weitermarsch der PEGIDA-Kundgebung, obwohl sie mit
Lautsprecherdurchsagen wiederholt aufgefordert wurden, ihr
rechtswidriges Verhalten einzustellen.
Um ca. 19:30 Uhr erklärte der Verantwortliche der PEGIDA Wien die
Kundgebung für beendet. Da Teilnehmer der beendeten
PEGIDA-Demonstration trotz mehrfacher Aufforderung den
Versammlungsort nicht verließen, wurden nach Identitätsfeststellung
zahlreiche Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz erstattet. Auch die
Identitäten der Teilnehmer an der Blockade wurden erhoben. Sie werden
gemäß § 285 StGB (Verhinderung oder Störung einer Versammlung)
angezeigt, da sie trotz wiederholter Aufforderungen zur Aufgabe der
Blockade eine rechtmäßige Versammlung erheblich gestört hatten.
Aufgrund zahlreicher Hinweise in den Medien und sozialen Netzwerken
wegen Verstößen nach dem Verbotsgesetz werden vorhandene Videos und
Fotomaterial ausgewertet. Erste Ermittlungsansätze werden bereits
geprüft, um Tatverdächtige auszuforschen. Die Auswertung der bereits
vorliegenden Ermittlungsansätze wird auf die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit nachfolgender Versammlungen erheblichen Einfluss
haben.
Vorläufig mussten dreizehn Personen festgenommen werden. Es wurden
zahlreiche Identitätsfeststellungen durchgeführt und Anzeigen auf
beiden Seiten erstattet. Darüber hinaus kam es zu einer
Körperverletzung, Sachbeschädigungen wurden bislang keine gemeldet.

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