62. Wiener Gemeinderat (5)

Utl.: Hauptdebatte: Zusätzliche Mittel an die Wohnservice Wien GmbH =

Wien (OTS) - GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) meinte, es täte ihm "weh",
wenn betreffend Hörndlwald von 500 Unterschriften die Rede sei,
immerhin gebe es über 8.000. Er wünsche sich mehr Seriosität in der
Berichterstattung beziehungsweise in der Verbreitung von
Informationen. Weiters wären andere Standorte auch möglich gewesen,
daher von einer einheitlichen Lösung zu sprechen, wäre unseriös.
Bezugnehmend auf die Wohnpartner stelle er sich die Frage, ob diese
wirklich die Aufgaben des Klub Bassena übernehmen. Das wären
beispielsweise Linedance, Brunch für AlleinerzieherInnen oder aktive
DiabetikerInnen - das wären dann Aufgaben der Wohnpartner. Seiner
Meinung nach, sei es vom falschen Budget bedeckt worden, da er die
Arbeit des Klub Bassena schätze. Dennoch lehne seine Partei das
Poststück ab.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) hielt fest, Wiener Wohnen verwalte 220.000
Wohnungen. Daher habe man sich entschlossen, die Wohnpartner als
zusätzliche Kraft dort einzubinden, um in Kontakt mit MieterInnen zu
treten und auch Konflikte zu lösen. Wenn es "schlecht" im Gemeindebau
wäre, frage er sich, warum dann Menschen bis zu drei Jahre auf eine
Wohnung warten. Die Wohnbauförderung löse ein Bauvolumen von einer
Milliarde Euro aus. Es gebe viele Neuerungen wie beispielsweise
Smart-, SeniorInnen- oder Studentenwohnungen. Weiters könne man
größere Wohnungen gegen kleinere tauschen und umgekehrt, je nach
Lebenssituation. Abschließend hielt er fest, das neue Servicecenter
in der Guglgasse werde sehr gut angenommen.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen.

Mietvertrag zwischen Stadt Wien und Commerz Real Investment
GmbH

GRin Ilse Graf (SPÖ) meinte, im Sinne einer effizienten Verwaltung
seien Räumlichkeiten für das Personal zu adaptieren und daher hoffe
sie auf eine breite Zustimmung.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmung im 22. Bezirk

GR Karl Baron (FPÖ) stellte eingangs klar, seine Fraktion sei für
Verfolgung und Schikanierung von AutofahrerInnen nicht bereit. Dass
im innerstädtischen Bereich wenig Parkraum vorhanden sei, wäre
einsichtig. Aber, dass in Aspern lange Fußwege vom Abstellplatz zur
Infrastruktur nötig seien, verstehe niemand, da es genügend Platz für
nähere Stellplätze gäbe. Er brachte zwei Anträge betreffend
Parkplatzsituation in der Seestadt Aspern und der
Wiederinbetriebnahme der S-80-Station Lobau ein.

Für GRin Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) sei die Seestadt Aspern ein sehr
spannendes Stadtentwicklungsgebiet. Hier fände eine moderne
Verdichtung statt und eine ständige Weiterentwicklung. Es werde ein
Stadtteil der kurzen Wege entstehen. Weiters wisse man, dass es eine
Knappheit der Parkplätze gebe, daher seien temporäre Stellplätze
geschaffen worden. Das Gebiet sei in ständiger Veränderung.

Für GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) bedeute eine Smarte Stadt auch,
dass man auf intelligente Mobilität setze. Das wären FußgängerInnen,
öffentlicher Verkehr aber auch der motorisierte Verkehr. Es müsse
dafür die Infrastruktur geschaffen werden und hier nehme Wien eine
Vorreiterrolle ein. Als Beispiel nannte er das Radwegenetz, die
Gehwege und den Ausbau des öffentlichen Netzes. Abschließend brachte
er einen Antrag betreffen Schnellbahnstation Lobau ein.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen. Die
Anträge betreffend Schnellbahnstation Lobau wurden angenommen. Der
Antrag betreffend Parkplatzsituation Aspern fand nicht die notwendige
Zustimmung.

Förderungen an diverse Frauenvereine

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) hielt fest, dass der Verein
Tamar sehr gute Arbeit leiste, aber es gebe einige Unstimmigkeiten.
Hier nannte sie, das Ansparen von Vereinsvermögen, Ungereimtheiten
bezüglich Handkassa und Zeichnungsberechtigungen. Daher könne sie die
Subvention nicht befürworten.

GRin Birgit Hebein (Grüne) bedauerte zutiefst, dass ihre
Vorrednerin die Subvention ablehne, da der Verein wertvolle Arbeit
leiste. Sie rief nochmals in Erinnerung, dass hier misshandelte
Frauen, Mädchen und Kinder betreut werden würden. Abschließend hielt
sie fest, dass die Förderungen aller anderen Vereine, die sich um
Frauenangelegenheiten kümmern würden, sehr wichtig seien.

GRin Angela Schütz (FPÖ) meinte, die geförderten Vereine würden
arbeitslosen Frauen beziehungsweise denen, die in Schulungen sitzen,
nicht helfen. Frauen seien in vielen Bereichen noch immer nicht
gleichberechtigt. Hier gebe es noch Aufholbedarf. Der Verein Tamar
sei eine gute Einrichtung, allerdings müsse man die Kritik des
Stadtrechnungshofes ernst nehmen. Sie hoffe der Verein bekomme diese
Dinge in den Griff. Ihre Fraktion werde dieser Subvention zustimmen,
für alle anderen Subventionen gäbe es keine Zustimmung.

(Forts.) mak/buj

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print