[NOWKR] Demonstration verboten – Polizei eskaliert weiter

Wir halten an unserem legitimen Protest fest

Wien (OTS) - Die Polizei hat ihre Eskalationsstrategie nun auf die Spitze getrieben: Beide angemeldeten Demonstrationsrouten des Bündnisses NOWKR wurden komplett untersagt. Dass die Polizei davor einen Antrag auf Fristerstreckung einer viel zu kurzen Frist zur Stellungnahme ignoriert und damit das Parteiengehör missachtet hat, ist unerhört.

"Wir kritisieren diese Entscheidung aufs Schärfste, werden uns aber weder durch Drohungen noch Verbote von legitimem antifaschistischen Protest abbringen lassen.", kündigt Eisabeth Litwak, Pressesprecherin des NOWKR-Bündnisses, an. Dass das Bündnis nicht daran denkt, am 30. Jänner zuhause zu bleiben, ist selbsverständlich. Zusätzlich werde man das Verbot auch juristisch bekämpfen, ein diesbezüglicher Einspruch sei bereits in Arbeit.

"Insbesondere nach Veröffentlichung der Sperrzone gestern Abend ist klar, welches Ziel die Polizei hier verfolgt: Den Menschenfeinden soll eine bequeme, ungestörte Zufahrt direkt durch das Heldentor vor die Hofburg ermöglicht werden, während Antifaschist_innen mit Repression überzogen werden", meint Lars Fischer.

Wie auch 2010 und 2011, setzt die Wiener Polizei auf Kontuinität, spielt sich auf und meint, sie könne über legitimen und nicht legitimen antifaschistischen Protest entscheiden. Dabei lassen sie sich anscheinend nicht durch mehrere Urteile abbringen, die ganz klar die Verfassungswidrigkeit der Demountersagungen und Polizeirepression belegen. So wurde in einem Urteil des Obersten Gerichtshofes 2013 festgestellt, dass ein vorsorgliches Verbot einer Demonstration auf Basis einer allgemeinen Prognose, dass es zu Zusammenstößen kommen könnte, dem Recht auf Versammlungsfreiheit widerspricht.

Die vorgeschobene Argumentation, NOWKR rufe zur Gewalt auf und die Stimmungsmache gegen antifaschistische Proteste im Vorfeld dient einzig und allein dazu, den Burschis an diesem Abend gewaltsam den Weg freizumachen. "Unser Ziel war und ist es, für ein Ende der Gewalt und gegen den Wiener Akademikerball auf die Straße zu gehen. Das werden wir uns an diesem Abend auch nicht von der Polizei verbieten lassen", so Litwak weiter. Wenn es nach der Polizei geht, soll der Protest nun nicht mehr in Form einer geordneten Demonstration stattfinden. "An dieser Situation ist die Polizei nun selbst Schuld und trägt die Verantwortung dafür. Wir fassen das als klare Eskalationsstrategie der Wiener Polizei auf. Eine antifaschistische Demonstration gegen ein Treffen der extremen Rechten behördlich zu untersagen ist ein Skandal", sagt Elisabeth Litwak.

"Überall auf der Welt finden politische Auseinandersetzungen auf der Straße statt, außer in Österreich, hier werden sie untersagt. Teile der Öffentlichkeit wünschen sich eine Friedhofsruhe im ersten Bezirk, während deutsch-völkische Rassist_innen und Antisemit_innen auf dem Tanzparkett der Hofburg feiern. Wir werden jedenfalls am Freitag auf die Straße gehen. Antifaschistischer Protest lässt sich nicht verbieten", fasst Litwak zusammen.

Rückfragen & Kontakt:

Pressesprecherin NOWKR: Elisabeth Litwak
Handy: 0660 618 82 98
Email: nowkr.at@riseup.net
www.nowkr.at

Pressesprecher ...ums ganze: Lars Fischer
Handy: 0049 176 93 58 04 84
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