[NOWKR] Demonstration verboten – Polizei eskaliert weiter

Utl.: Wir halten an unserem legitimen Protest fest =

Wien (OTS) - Die Polizei hat ihre Eskalationsstrategie nun auf die
Spitze getrieben: Beide angemeldeten Demonstrationsrouten des
Bündnisses NOWKR wurden komplett untersagt. Dass die Polizei davor
einen Antrag auf Fristerstreckung einer viel zu kurzen Frist zur
Stellungnahme ignoriert und damit das Parteiengehör missachtet hat,
ist unerhört.

"Wir kritisieren diese Entscheidung aufs Schärfste, werden uns aber
weder durch Drohungen noch Verbote von legitimem antifaschistischen
Protest abbringen lassen.", kündigt Eisabeth Litwak, Pressesprecherin
des NOWKR-Bündnisses, an. Dass das Bündnis nicht daran denkt, am 30.
Jänner zuhause zu bleiben, ist selbsverständlich. Zusätzlich werde
man das Verbot auch juristisch bekämpfen, ein diesbezüglicher
Einspruch sei bereits in Arbeit.

"Insbesondere nach Veröffentlichung der Sperrzone gestern Abend ist
klar, welches Ziel die Polizei hier verfolgt: Den Menschenfeinden
soll eine bequeme, ungestörte Zufahrt direkt durch das Heldentor vor
die Hofburg ermöglicht werden, während Antifaschist_innen mit
Repression überzogen werden", meint Lars Fischer.

Wie auch 2010 und 2011, setzt die Wiener Polizei auf Kontuinität,
spielt sich auf und meint, sie könne über legitimen und nicht
legitimen antifaschistischen Protest entscheiden. Dabei lassen sie
sich anscheinend nicht durch mehrere Urteile abbringen, die ganz klar
die Verfassungswidrigkeit der Demountersagungen und Polizeirepression
belegen. So wurde in einem Urteil des Obersten Gerichtshofes 2013
festgestellt, dass ein vorsorgliches Verbot einer Demonstration auf
Basis einer allgemeinen Prognose, dass es zu Zusammenstößen kommen
könnte, dem Recht auf Versammlungsfreiheit widerspricht.

Die vorgeschobene Argumentation, NOWKR rufe zur Gewalt auf und die
Stimmungsmache gegen antifaschistische Proteste im Vorfeld dient
einzig und allein dazu, den Burschis an diesem Abend gewaltsam den
Weg freizumachen. "Unser Ziel war und ist es, für ein Ende der Gewalt
und gegen den Wiener Akademikerball auf die Straße zu gehen. Das
werden wir uns an diesem Abend auch nicht von der Polizei verbieten
lassen", so Litwak weiter. Wenn es nach der Polizei geht, soll der
Protest nun nicht mehr in Form einer geordneten Demonstration
stattfinden. "An dieser Situation ist die Polizei nun selbst Schuld
und trägt die Verantwortung dafür. Wir fassen das als klare
Eskalationsstrategie der Wiener Polizei auf. Eine antifaschistische
Demonstration gegen ein Treffen der extremen Rechten behördlich zu
untersagen ist ein Skandal", sagt Elisabeth Litwak.

"Überall auf der Welt finden politische Auseinandersetzungen auf der
Straße statt, außer in Österreich, hier werden sie untersagt. Teile
der Öffentlichkeit wünschen sich eine Friedhofsruhe im ersten Bezirk,
während deutsch-völkische Rassist_innen und Antisemit_innen auf dem
Tanzparkett der Hofburg feiern. Wir werden jedenfalls am Freitag auf
die Straße gehen. Antifaschistischer Protest lässt sich nicht
verbieten", fasst Litwak zusammen.

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