Petitionsausschuss debattiert über Legalisierung von Cannabis

Utl.: Weitere Initiativen: Liberalisierung des Waffengesetzes,
Verankerung der Schuldenbremse =

Wien (PK) - Mit dem Thema Cannabis beschäftigt sich nun auch das
Parlament. Eine heute vom Petitionsausschuss erstmals diskutierte
Bürgerinitiative verlangt die Herausnahme des Stoffes aus dem
Suchtmittelgesetz und will sowohl den Anbau als auch die Herstellung
von Cannabis für den persönlichen Konsum als auch den Erwerb und den
Besitz von geringen Mengen für Personen ab 16 Jahren legalisieren.
Weiters erörterten die Abgeordneten eine von der Team-Stronach-
Mandatarin Martina Schenk eingebrachte Petition betreffend eine
Liberalisierung des Waffenrechts sowie eine Bürgerinitiative, die
sich die Forderung nach einer umfassenden Staats- und
Verwaltungsreform und nach Verankerung einer Schuldenbremse auf ihre
Fahnen geheftet hat. Alle drei Initiativen wurden vom Ausschuss
einstimmig vertagt.

Cannabis-Freigabe bleibt umstritten

Die Forderung nach Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz
begründete Bernhard Amann als Erstunterzeichner der Bürgerinitiative
(53/BI) mit dem Argument, Hanf sei der vielseitigste Rohstoff der
Erde und werde lediglich aus industriellen Interessen mit
unverhältnismäßigen Strafen politisch bekämpft. Durch die
Kriminalisierung von Cannabis würden bloß undurchsichtige
Schwarzmärkte gefördert und überdies globale Gesellschaftsprobleme
künstlich erzeugt. Anzeigen nach der derzeitigen Gesetzeslage hätten
fatale Folgen, warnte Amann und sprach von Verlust von Sozialkapital.
So würde etwa durch Berufsverbote jungen Menschen die Zukunft
genommen. Es gehe um eine menschenwürdige Drogenpolitik und nicht
darum, "dass jeder kiffen kann, soviel er will", unterstrich er.
Amann schlug nun eine parlamentarische Enquete vor, die es
ermöglicht, abseits von Ideologien mit in- und ausländischen
ExpertInnen über das Thema Cannabis zu diskutieren

Seitens der Regierungsparteien überwog in der Debatte die Skepsis
bezüglich der Forderungen der Bürgerinitiative. SPÖ-Mandatar Johann
Hechtl brachte gesundheitspolitische Bedenken gegen eine Cannabis-
Freigabe vor, sprach sich aber für mehr Prävention und eine Reduktion
der Strafen aus. Diesen Standpunkt vertrat auch Hermann Gahr namens
der ÖVP, der zudem die Ansicht äußerte, der Schutzgedanke sollte im
Mittelpunkt der Debatte über Suchtgifte stehen. Sein Fraktionskollege
Norbert Sieber wiederum konnte sich ein Absehen von einer Anzeige
beim erstmaligen Cannabis-Konsum vorstellen. Ein striktes Nein zur
Legalisierung von Cannabis kam von FPÖ Abgeordneter Susanne Winter.
Auch sie plädierte allerdings für eine menschenwürdige Drogenpolitik,
die Drogensüchtige als Kranke sieht und verstärkt auf Vorbeugung
setzt.

Wolfgang Pirklhuber von den Grünen begrüßte den Vorschlag einer
Enquete und erwartete sich dabei Aufschluss über weitere gesetzliche
Verbesserungsmöglichkeiten sowie über die entsprechenden
internationalen Erfahrungen. Eine Liberalisierung im Sinne der
Bürgerinitiative werde aber an den Verpflichtungen Österreichs durch
die internationale Suchtmittelkonvention scheitern, dämpfte er die
Erwartungen. Michael Pock (N) erinnerte an den Vorstoß seiner
Fraktion in Richtung Legalisierung von Cannabis und forderte zudem
eine wissenschaftliche Sammlung von Daten über den Suchtmittelkonsum
in Österreich und dessen Auswirkungen auf Gesundheit und
Volkswirtschaft, eine verstärkte Suchtmittelaufklärung an den Schulen
sowie die Errichtung von konzessionierten Abgabesystemen.
Verbesserungsbedarf ortete er überdies auch im medizinischen Bereich.

Weitere Liberalisierung des Waffengesetzes stößt auf Skepsis

"Mehr Sicherheit durch ein liberaleres Waffenrecht" lautet der Titel
einer von Abgeordneter Martina Schenk (T) unterstützten Petition, die
auf Rücknahme von Verschärfungen im Waffenrecht drängt (22/PET). Bei
der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie wurden etwa BesitzerInnen von
Jagd-, Sport- und Sammlerwaffen verpflichtet, ihren Altbestand sowie
neu erworbene Waffen registrieren zu lassen. Vom Innenministerium
schlecht kommuniziert, habe diese Verpflichtung Betroffene aus
Unwissen zu Straftätern gemacht, beanstandete Georg Zakrajsek als
Erstunterzeichner der Petition. Erfreut zeigte er sich, dass seine
Forderung nach einer Amnestie für verspätete Registrierung von Waffen
nun in einem Gesetzesentwurf des Innenministeriums bereits
berücksichtigt wurde. Handlungsbedarf bestehe aber noch bei der
Ausstellung von Waffenpässen, die, wie Zakrajsek beklagte, durch die
Verwaltung aufgrund eines vom Gesetz vorgesehenen Ermessensspielraums
de facto immer häufiger verweigert werde. Es müsse objektive
Kriterien geben, die die Ausstellung eines Waffenpasses ermöglichen,
forderte er.

Wenig Sympathie empfand SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr für das Anliegen
der Petition. Österreich engagiere sich international für eine
Beschränkung des Waffenhandels, da erscheine es absurd, im eigenen
Land für eine Liberalisierung einzutreten. Bestätigt fühlte sich Bayr
in ihrer ablehnenden Haltung auch durch die Erfahrungen in den USA
sowie durch den Umstand, dass im Zuge von häuslicher Gewalt immer
öfter zu den Waffen gegriffen wird. Sowohl Norbert Sieber von der
Volkspartei als auch Grünen-Mandatar Wolfgang Pirklhuber teilten
Bayrs Bedenken, während für die FPÖ Gerhard Daimek die Initiative mit
dem Argument unterstützte, einzelne Berufsgruppen würden Waffen
brauchen, der Ermessensspielraum bei der Ausstellung eines
Waffenpasses sollte durch die Verwaltung nicht "nach Lust und Laune"
interpretiert werden können. Dieser Meinung schloss sich auch Team
Stronach Mandatarin Martina Schenk an, der zufolge alleine die
Berufung auf die Selbstverteidigung für die Ausstellung eines
Waffenpasses genügen sollte. Eine Liberalisierung des Waffengesetzes
sei genauso wenig notwendig wie eine Verschärfung, bemerkte Michael
Pock von den NEOS. Österreich habe eines der liberalsten
Waffengesetze, es gehe vielmehr um die Auslegung durch die Behörden.

Ruf nach umfassender Verwaltungsreform und Verankerung einer
Schuldenbremse

Eine von Wolfgang Bauer präsentierte Bürgerinitiative der
parteifreien Aktion Politreform-jetzt verlangt eine Reduktion der
Staatsausgaben um 6 Mrd. € ab 2017 (59/BI). Eine Schuldenbremse soll
nach Schweizer Vorbild in der Verfassung verankert und eine
Krisenreserve aufgebaut werden. Die gesamte Staatsstruktur -
Föderalismus, Verwaltung, Förderdschungel, Privilegien, geschützte
Bereiche - müsse durchforstet und entbürokratisiert werden. Dabei sei
professionell vorzugehen, führende politische Kräfte und
Wirtschaftsexperten sollen eingebunden werden. Nur so sei eine
Senkung der überdimensionalen Steuer- und Abgabenquote von derzeit
über 45 % möglich, betonte Bauer, der vor allem auch beklagte,
fundamentale Reformen würden immer wieder aufgeschoben. Ein Staat,
der nicht systematisch unproduktive Kosten aufspürt und vermeidet,
höhle die Basis für seine Sozialleistungen aus und hinterlasse den
zukünftigen Generationen bloß Schulden, warnte er mit Nachdruck.

Es sei bereits vieles an Einsparungen umgesetzt worden, führte SPÖ-
Abgeordneter Hannes Weninger ins Treffen, der in diesem Zusammenhang
an die Personalreduktion in der Verwaltung aber auch an die Reform
der Verwaltungsgerichtsbarkeit erinnerte. Gerade die Erfahrungen des
Petitionsausschusses würden aber auch die Problematik von Kürzungen
aufzeigen, fügte er in Anspielung an die Diskussion über die
Schließung von Postämtern und Polizeiwachzimmern an. Seitens der FPÖ
konnte sich Christian Hafenecker mit der Initiative voll
identifizieren. Die verfassungsrechtliche Verankerung der
Schuldenbremse, die Beseitigung des Reformstaus sowie die
Berücksichtigung der zahlreichen Empfehlungen des Rechnungshofs waren
für ihn ein Gebot der Stunde. Dass auf Effizienz in der Verwaltung
stärker geachtet werden müsste, stand auch für Wolfgang Pirklhuber
(G) fest. Dies ändere aber nichts an der Notwendigkeit, Budgetmittel
für Zukunftsinvestitionen, etwa in den Bildungsbereich, zur Verfügung
zu stellen, gab er zu bedenken. Auf deutliche ausgabenseitige
Einsparungen drängte NEOS-Mandatar Michael Pock, der sich aber auch
über den Umstand im Klaren war, dass eine Verwaltungsreform nur
gemeinsam mit den Bundesländern zu schaffen sein werde. (Schluss)
hof/fru

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