Plattform aus AK Grundrechte, AUGE/UG u.a. beobachten Polizei
Utl.: Plattform aus AK Grundrechte, AUGE/UG u.a. beobachten Polizei =
Wien (OTS) - Der Akademikerball zählt zu einem der größten Treffen
rechtsextremer Persönlichkeiten und Organisationen in Europa. Die
Proteste gegen den Ball sind daher nicht nur verständlich, sondern
auch laut und vielfältig. Die Ereignisse des letzten Jahres sind noch
in guter Erinnerung: ein großräumiges Platzverbot, ein
Betretungsverbot für die Presse, ein Verhüllungsverbot auf einer
Fläche der Größe von Eisenstadt, ein vielfach überschießendes
Vorgehen der Polizei, eine überforderte Polizeiführung und ein Wiener
Polizeipräsident, der auf Patientendaten zugreifen will, um
AntifaschistInnen zu kriminalisieren. Josef S. verbrachte Monate in
U-Haft. Der folgende Prozess wurde von mehreren Medien als kafkaesk
beschrieben und war geprägt von Widersprüchen, Beleidigungen der
Staatsanwaltschaft und einm umstrittenen Urteil, das sich wesentlich
auf Mutmaßungen stützte.
Solche Ereignisse dürfen sich nicht wiederholen. Zu diesem Zweck
bilden u.a. der AK Grundrechte und die Alternativen und Grünen
GewerkschafterInnen (AUGE/UG) eine Plattform zur Beobachtung der
Polizei. Ziel ist es aktiv bei den Demonstrationen die polizeiliche
Maßnahmen und Vorgehensweise zu beobachten und zu dokumentieren.
Polizei muss deeskalieren
Wenn die Wiener Polizeiführung an einem ruhigen
Demonstrationsverlauf interessiert ist, muss sie ihre
Eskalationsstrategie beenden. Es ist nicht zielführend, wenn
Polizeipräsident Pürstl ursprünglich einem Demonstrationsbündnis
mangelnde Kooperationsbereitschaft unterstellt und gleichzeitig
Vorgespräche begründungslos absagt. Demokratiepolitisch bedenklich
wird es, wenn ein Polizeipräsident öffentlich in einer Fernsehsendung
über die eigentlichen Ziele von Demonstrationen mutmaßt und eine
Market-Umfrage mit Suggestivfragen in Auftrag gibt, in der
DemonstrantInnen pauschal als "Schuldige" bezeichnet werden. Das ist
politische Meinungsmache, die einen Polizeipräsidenten nicht zusteht.
Inakzeptabel ist auch die Missachtung der Pressefreiheit. Nur
JournalistInnen, die einen Presseausweis des Privatvereins
"Kuratorium für Presseausweise" besitzen, sollen zugelassen werden.
Zahlreiche andere JournalistInnen und MedienvertreterInnen müssen
dagegen in ihrer Arbeit mit Behinderungen durch die Polizei rechnen.
Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Staatsgrundgesetz, wonach
es keine Einschränkungen für die Presse geben darf. Alle
Einschränkungen durch eine Bewilligung zur Ausübung der
journalistischen Tätigkeit sind unzulässig.
Angesichts der Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr und der
bisherigen Polizeistrategie kann der Appell an die Wiener
Polizeiführung nur lauten: Beachtet die Menschenrechte, eskaliert
nicht, sucht den friedlichen Kontakt mit den Demonstrationen und
behindert die Presse nicht - wie es einer Demokratie würdig ist.
Innenministerium muss Verantwortung als Arbeitgeber wahrnehmen
Die ausreichende Versorgung von PolizistInnen während ihrer
Dienstzeit hat durch den Arbeitgeber - also das Innenministerium bzw.
die entsprechenden Dienststellen - zu erfolgen. Es ist nicht
einzusehen, dass die Versorgung Gewerkschaftsfraktionen überlassen
bleibt. Gleichzeitig ist es eine Provokation, wenn ausgerechnet bei
Protesten gegen einen FPÖ-Ball eine FPÖ-nahe Gewerkschaftsgruppe
PolizistInnen versorgt. Durch dieses Verhalten wird die Neutralität
der PolizistInnen in Zweifel gezogen und die Stimmung zwischen
PolizistInnen und DemonstrantInnen unnötig angeheizt.
ÖGB muss gesellschaftspolitische Verantwortung wahrnehmen
Der ÖGB ist zur steten sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen
Weiterentwicklung, zur Bekämpfung des Faschismus, jeder Reaktion und
aller totalitären Bestrebungen berufen und verpflichtet. Daher ist es
unverständlich, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund die
Proteste gegen dieses als Ball getarnte Treffen von Rechtsextremen
nicht offen unterstützt. Wir erwarten, dass der ÖGB im Sinne seines
Selbstverständnisses zu diesem rechten Stelldichein klar Position
bezieht.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AGG