Mitterlehner zu TTIP: Gut gemachte Handelsabkommen stärken Exportland Österreich

Utl.: Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Wien -
Transparenz stärken, Standards sichern, Bedenken
berücksichtigen und aufarbeiten =

Wien (OTS/BMWFW) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner hat am Dienstag EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
zu einem Arbeitsgespräch in Wien getroffen. Dabei ging es um die
geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
(TTIP) und die damit verbundenen Herausforderungen, die von
Mitterlehner angesprochen wurden. "Wir begrüßen, dass der Kontakt mit
den Mitgliedsstaaten intensiviert wird, weil bestimmte Probleme wie
Transparenz, Standards und Investitionsschutz erkannt wurden. Ein
starkes Exportland wie Österreich profitiert von gut gemachten
Handelsabkommen, aber die Qualität muss stimmen", betonte
Mitterlehner.

Die Transparenz müsse trotz einiger Fortschritte weiter gestärkt
werden. "Wir brauchen auch bei künftigen Verhandlungen mehr
Offenheit, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten",
so Mitterlehner. Auch die Frage der Standards sei in diesem Sinne zu
erörtern, obwohl eine Absicherung durch das 'right to regulate'
gegeben ist. "Demnach kann jeder Vertragspartner das Schutzniveau
selbst festlegen, um zum Beispiel die hohen nationalen Standards bei
Lebensmitteln, Umwelt, Konsumentenschutz oder Arbeitsrecht zu
sichern", bekräftigt Mitterlehner die Position Österreichs.

Beim Thema Investitionsschutz informierte Mitterlehner die
EU-Kommissarin erneut über die Bedenken des Nationalrats und sprach
sich für eine vertiefte Diskussion dieser Frage sowie neuer Ansätze
aus. "Wir werden nur dann Vertrauen für das Abkommen gewinnen, wenn
die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation berücksichtigt werden
und ein neuer qualitativer Anlauf unternommen wird, der transparent
und rechtsstaatlich ausgerichtet ist", spricht sich Mitterlehner für
eine qualitative Weiterentwicklung und einen offenen
Verhandlungsprozess aus. Darüber hinaus gehe Österreich nach wie vor
davon aus, dass TTIP ein 'gemischtes Abkommen' sein wird, das sowohl
vom EU-Parlament, als auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert
werden muss", so Mitterlehner.

Im Anschluss an ihr Treffen diskutierten Mitterlehner und Malmström
in Wien mit AK-Präsident Rudi Kaske, Greenpeace-Geschäftsführer
Alexander Egit sowie Karin Exner-Wöhrer, CFO der Salzburg Aluminium
AG, über aktuelle Fragen rund um TTIP.

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