Chaos oder Strategie? – Polizei und Verfassungsschutz agieren immer widersprüchlicher
Utl.: Chaos oder Strategie? – Polizei und Verfassungsschutz agieren
immer widersprüchlicher =
Wien (OTS) - Nachdem die Polizei bei den Protesten im vergangenen
Jahr durch Überforderung und Irrationalität geglänzt hat, was sie mit
massiver Repression zu überspielen versuchte, setzt sie in diesem
Jahr darauf, medial das Bild von Kooperationsbereitschaft und
Deeskalation zu inszenieren. In der Praxis ist von diesem Kurs jedoch
sehr wenig zu merken, so ist die Kommunikation gegenüber den
Demoanmelder_innen widersprüchlich. "Wenn sich Polizeichef Pürstl
nicht in die Karten schauen lassen will und nur leere Phrasen von
sich gibt, dann zeugt das zwar von Nervosität, aber auch das sei ihm
zugestanden," meint Elisabeth Litwak.
Für Irritationen sorgt allerdings bereits jetzt die
Widersprüchlichkeit zwischen dem öffentlich artikuliertem Willen und
den Handlungen der Behörden hinter den Kulissen. Pürstl unterstellte
noch am Montag dem NOWKR-Bündnis "mangelnde
Kooperationsbereitschaft", NOWKR verwies daraufhin auf das bereits
vereinbarte Vorgespräch für die Demonstration heute Freitag, den 16.
Jänner, in der LPD Wien. Am Montag versuchte Erich Zwettler, Chef des
Bundesamts für Verfassungsschutz verzweifelt, Elisabeth Litwak
telefonisch zu erreichen und schrieb, als ihm das nicht gelang, eine
schwer beleidigte E-Mail. In ihrer Antwort verwies Litwak für weitere
Kommunikation auf besagtes Vorgespräch. Am Mittwoch, den 14. Jänner,
wurde dieses Gespräch nun begründungs- und bisher ersatzlos abgesagt.
"In Anbetracht dieser Entwicklungen drängt sich schon die Frage auf,
ob unser Bündnis im Vorfeld öffentlich diskreditiert werden soll und
die Polizei in Wirklichkeit gar keinen Klärungsbedarf sieht, sondern
längst einen fertigen Plan in der Schublade hat," überlegt Litwak.
"Letztlich bleibt diese Frage für uns jedoch zweitrangig, denn wir
werden in jedem Fall am 30. Jänner eine Demonstration und Blockaden
gegen den Akademikerball und die FPÖ sowie für ein Ende der Gewalt
abhalten."
Die Äußerungen Pürstls im ORF-Interview am 7. Jänner und auf dem
Pressepanel am 12. Jänner lassen trotz genereller Undefiniertheit
jedoch eine Strategie deutlich erkennen: Den Versuch der Spaltung des
Widerstandes gegen den Akademikerball in vermeintlich "gute" und
"böse" Protestierende. "Dieser Trick ist zwar alt und billig, wird
aber immer wieder gerne von Polizeistrategen ausgegraben," erklär
Lars Fischer vom "... ums Ganze!"-Bündnis, das maßgeblich an den
Vorbereitungen der diesjährigen NOWKR-Demonstration beteiligt ist.
"Indem ein Teil des Widerstandes als 'kooperativ, gesetzestreu und
friedlich' hingestellt wird und ein anderer als das genaue
Gegenteil, soll ein Keil zwischen die Aktivist_innen getrieben
werden. Denn die Vielfalt und die gegenseitige Solidarität haben in
der Vergangenheit wichtige Erfolge wie z.B. die mehrmalige
Verhinderung von Europas größten Nazi-Aufmarsch in Dresden erst
möglich gemacht." Elisabeth Litwak erklärt dazu: "Darüber hinaus
wollen wir klarstellen, dass die Aktionen von "Jetzt Zeichen
setzen!", der "Offensive gegen rechts" und die von NOWKR das Ziel
teilen: den Akademikerball unmöglich zu machen. Wir werden uns weder
durch das Gerede von Polizisten noch Repression einschüchtern
lassen."
In einem Punkt wollen Litwak und Fischer Herrn Pürstl aber doch Recht
geben: "Seine Feststellung im ORF, dass sich unsere Proteste gegen
mehr als nur gegen den Ball richten, sondern gegen diese
Gesellschaft, gegen Kapitalismus, gegen staatliche Obrigkeit, gegen
Polizei und Justiz - das können wir voll und ganz bestätigen. Auch
Herr Pürstl scheint dieses Jahr unseren Aufruf gelesen zu haben."
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