"Vorläufige Anwendung" von TTIP soll Nationalrat entmachten

Utl.: Greenpeace-Kritik an Plänen von Handelskommissarin Cecilia
Malmström =

Brüssel/Wien (OTS) - Eine Analyse der Umweltschutzorganisation
Greenpeace hat ergeben, dass die Europäische Kommission die
Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten beim Abschluss von TTIP und CETA
übergehen will. Denn obwohl die EU-Kommission bereits versichert hat,
dass die umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA
(TTIP) sowie Kanada (CETA) von allen nationalen Parlamenten
ratifiziert werden müssen, plant Handelskommissarin Cecilia Malmström
eine Umgehung dieser Regel. Mit einer sogenannten "vorläufigen
Anwendung" der Abkommen sollen völkerrechtliche Verpflichtungen
eingegangen werden, bevor deren Ratifizierung abgeschlossen ist. Die
Greenpeace-Analyse des fertig verhandelten CETA-Textes zeigt, dass
das heftig umstrittene Investor-State Dispute Settlement (ISDS)
bereits vor einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten in Kraft
treten soll. Dadurch würden Investoren für mindestens drei Jahre ein
Klagerecht gegen Österreich erhalten, selbst wenn der Nationalrat die
Ratifizierung des Abkommens verhindert. Ein Vertreter der
EU-Kommission bestätigte bei einem Hintergrundgespräch in Wien am
Dienstag gegenüber Greenpeace, dass die Kommission auch bei TTIP eine
"vorläufige Anwendung" vorschlagen will.

"Offenbar will die EU-Kommission die Sorgen der Menschen in Europa
ignorieren und den Handelspakt auf Biegen und Brechen durchsetzen.
Besonders die kritische Haltung des österreichischen Nationalrats ist
ihr ein Dorn im Auge. Mit dem Griff in die juristische Trickkiste
sollen daher nun die nationalen Parlamente entmachtet werden.
Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner müssen
klarstellen, dass sie im Rat ein Veto gegen die vorläufige Anwendung
von umstrittenen Handelsabkommen wie CETA oder TTIP einlegen werden",
fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird am 20. Jänner nach Wien
kommen, um mit dem Nationalrat, der Bundesregierung sowie Vertretern
der Zivilgesellschaft über TTIP zu diskutieren. Auf Einladung des
Wirtschaftsministeriums wird der Greenpeace-Chef dabei am Nachmittag
im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion auf Malmström und
Mitterlehner treffen. Im Rahmen eines TTIP-Gipfels mit NGOs hatte die
Bundesregierung im Vorjahr ein klares Bekenntnis abgelegt: "Ein
Abschluss des Abkommens ohne Zustimmung der nationalen Parlamente
würde eine Umgehung der Mitgliedstaaten darstellen." Diese Umgehung
der Parlamente müsse die Bundesregierung nun mit aller Kraft
verhindern.

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Der CETA-Text zur vorläufigen Anwendung (provisional application) von
ISDS im Wortlaut:

"This Agreement shall be provisionally applied from the first day of
the month following the date on which the parties have notified each
other that their respective relevant procedures have been completed."
(CETA, S. 489)

"if the provisional application of this Agreement is terminated and
it does not enter into force, a claim may be submitted (...) provided
no more than three (3) years have elapsed since the date of
termination of the provisional application." (CETA, S. 490)

Rechtsgrundlage - Artikel 218 AEUV:

(5) Der Rat erlässt auf Vorschlag des Verhandlungsführers einen
Beschluss, mit dem die Unterzeichnung der Übereinkunft und
gegebenenfalls deren vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten
genehmigt werden.
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