Das Glas ist halbleer, nicht halbvoll - die OECD zur österreichischen Entwick-lungspolitik

Utl.: Internationale Kritik an österreichischer Entwicklungspolitik =

Wien (OTS) - Die Entwicklungspolitik der Mitgliedsländer des
OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) wird etwa alle fünf Jahre von
anderen Mitgliedern überprüft. Der DAC-Peer Review soll den Ländern
die Möglichkeit geben, aus eigenen und den Erfahrungen anderer zu
lernen.

Der heute veröffentlichte DAC-Peer Review bescheinigt der
österreichischen Entwicklungspolitik einige Verbesserungen, zeigt
aber auch politisch-strategische Defizite auf und regt Fortschritte
an.

Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, des
Dachverbandes der entwicklungspolitischen und humanitären
Organisationen mit 38 Mitgliedern, kommentiert den Bericht für
Österreich:

"Aus unserer Sicht ist es ein bestenfalls genügendes Zeugnis für
Österreichs Regierung und die österreichische Entwicklungspolitik.
Wie im Bericht deutlich wird, fehlt es an strategischer Ausrichtung
und Prioritätensetzung. Die mangelnde Kohärenz, also die Abstimmung
relevanter Politikfelder auf die Ziele der Entwicklungspolitik, und
die Fragmentierung der Zuständigkeiten sowohl für
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) als auch für Humanitäre Hilfe werden
kritisiert. Das Glas ist deshalb halbleer, denn Österreich könnte in
diesen Bereichen viel mehr machen.
Wir fordern seit langem eine Gesamtstrategie und es braucht eine
Bündelung der Kompetenzen."

Dem Thema Budget widmet der Report viel Raum. Nach neuesten
ODA-Zahlen* stellt Österreich nur 0,27% des Bruttonationaleinkommens
für Entwicklung und Humanitäre Hilfe zur Verfügung. Für die direkte
Projekthilfe wiederum werden nur 15% der bilateralen Hilfe
aufgewendet, während sie bei anderen DAC-Ländern bei durchschnittlich
55% liegt.

"Bei den Mitteln liegt Österreich beschämend weit hinten. Im
Regierungsprogramm bekennt sich die Regierung zu einem Stufenplan zur
Erhöhung der Mittel für EZA und zu einer Erhöhung des
Auslandskatastrophenfonds. Es ist an der Zeit das umzusetzen", so
Annelies Vilim.

"Seit der letzten Analyse wurden nur sieben Prozent der Empfehlungen
vollständig umgesetzt. Da frage ich mich schon, woran das liegt?
Scheinbar fehlt der politische Wille der Bundesregierung zur
Umsetzung der Empfehlungen und des Regierungsprogramms. Wir hoffen
sehr, dass sich durch das neue Team im Außenministerium der nächste
DAC-Peer Review von einem halbleeren zu einem vollen Glas entwickeln
wird. Wir stehen gerne als ExpertInnen für die zukünftige
Entwicklungspolitik zur Verfügung."

*Quelle, 19.12.2014: http://www.oecd.org/dac/stats/final2013oda.htm

Rückfragen:
Romana Bartl, romana.bartl@globaleverantwortung.at, +43 1 522 44
22-15, +43 699 12696310

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