Mitterlehner: Bürgerbeteiligung im Zentrum unserer Arbeit

Utl.: Gemeinsame Erklärung des ÖVP-Bundesparteivorstandes für
Entschlossenheit und Solidarität im Kampf gegen den
Terrorismus –
Impulse für Konjunktur und Arbeitsmarkt setzen – Durch
Bildungsreform Fragen der Zukunft angehen =

Wien, 12. Jänner 2014 (ÖVP-PD) "Die ÖVP setzt auf
Bürgerbeteiligung und stellt die Bürgerinnen und Bürger in den
Mittelpunkt. Gerade im Rahmen von 'Evolution Volkspartei' stellen
wir das unter Beweis und auch am Jubiläumsparteitag im Mai wird das
Thema Bürgerbeteiligung im Zentrum stehen", betont ÖVP-
Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beim heutigen
ÖVP-Jahresauftakt 2015. Die gemeinsame Pressekonferenz mit dem
Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptmann Erwin
Pröll, und ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel, steht im Zeichen der
konjunkturellen und bildungspolitischen Herausforderungen für die
Politik sowie der Bürgerbeteiligung. ****

Zunächst verweist der ÖVP-Bundesparteiobmann jedoch auf die
gemeinsame Erklärung, die der ÖVP-Bundesparteivorstand anlässlich
der aktuellen Ereignisse in Paris beschlossen hat: "Wir fordern
Geschlossenheit, Entschlossenheit und Solidarität im Kampf gegen
den Terrorismus. Wir geben damit ein klares Bekenntnis zu
Demokratie, Pressefreiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit
ab." Über dieses Bekenntnis hinaus müsse die Politik aber auch
einen interaktiven Dialog mit allen Menschen, die in Österreich
leben, starten. Außerdem werde daran gearbeitet, die internationale
Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit zu verbessern.
Diesbezüglich solle das Thema Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene
erneut diskutiert werden, so Mitterlehner.

Neben der Sicherheitssituation sei vor allem die
Wirtschaftslage in Österreich ein wichtiges Thema. "Wir müssen
alles tun, um Impulse zur Unterstützung der Konjunktur zu setzen",
betont der ÖVP-Bundesparteiobmann. Das betreffe den Bereich Wohnbau
und die Bundesimmobiliengesellschaft, wo Bauvorhaben vorgezogen
werden sollen. Ein wichtiges Projekt für das Jahr 2015 sei weiters
die Steuerreform mit einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger,
hält der Vizekanzler fest: "Konsum und Investitionen sind
rückläufig. Deshalb brauchen wir eine Entlastung für die
Bürgerinnen und Bürger in Österreich und keine neuen
Verunsicherungen. Wir müssen für Ermutigung und eine Bewegung nach
vorne sorgen. Den Menschen soll mehr Geld in der Tasche bleiben."
Die ÖVP arbeite deshalb an einer echten, ehrlichen Entlastung und
einer Reform des Steuersystems. "Es soll sich wieder auszahlen,
Leistung im Erwerbsleben zu bringen", so Mitterlehner, der betont,
dass der beschlossene Weg hin zu einer Steuerreform Schritt für
Schritt eingehalten werde.

Auch das Thema Bildungsreform wurde im ÖVP-Bundesparteivorstand
diskutiert. "Die Bildungsreform wird uns helfen, die Fragen der
Zukunft zu bewältigen", stellt Reinhold Mitterlehner klar. Man gehe
hier den Weg einer "qualitativen Diskussion". Auch die im
Bundesparteivorstand besprochenen Felder Entbürokratisierung und
Deregulierung würden die Menschen in Österreich besonders
betreffen. "Wir haben den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger
hier vor allem Einschränkungen sehen", so Mitterlehner. Im
Wirtschaftsbereich wird aus diesem Grund die
Genehmigungsfreistellung ausgeweitet, die antragslose
Familienbeihilfe soll Erleichterungen für die Familien bringen.
Zudem werde die automatische Steuererklärung diskutiert.

"Wir wollen eine möglichst breite Einbindung der Menschen in
staatliche und öffentliche Aktivitäten erreichen", so Mitterlehner,
der auf "Evolution Volkspartei", die Bewegung zur Weiterentwicklung
der ÖVP, verweist. "Es geht hier darum, dass wir nicht von oben
herab, sondern mit Einbindung der Basis über verschiedenste Kanäle,
Entscheidungen treffen wollen", betont der ÖVP-Bundesparteiobmann.
Um die Menschen in Österreich noch besser erreichen zu können,
launcht die ÖVP heute eine App, über die aktuelle Informationen
direkt zu den Menschen gelangen sollen. "So wollen wir die
Kommunikation mit unseren Mitgliedern und Sympathisanten
verbessern", hält Mitterlehner abschließend fest.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/mitterlehnerR

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