Leichtfried: Mehrheit im EU-Parlament gegen TTIP mit Sonderklagsrechten für Konzerne zu erwarten

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiter: Bei Handelsabkommen mit USA viele
offene Punkte zu klären - Kampf gegen Steuerhinterziehung auf
EU-Ebene vorantreiben - "Grexit"-Debatte nicht nachvollziehbar =

Wien (OTS/SK) - Bei einer Pressekonferenz in Wien hat sich
SPÖ-EU-Delegationsleiter, Vizepräsident der sozialdemokratischen
Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) Jörg Leichtfried zur
aktuellen Europapolitik geäußert. Thematisiert wurden das
Arbeitsprogramm der EU-Kommission, die Bekämpfung von
Steuerhinterziehung, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
(TTIP) sowie die Diskussion um Griechenland und einen etwaigen
Euro-Austritt. Zum TTIP sagte Leichtfried, der Mitglied des
zuständigen Ausschusses im EU-Parlament ist, dass ein
Außenhandelsabkommen zwischen den beiden großen westlichen
Demokratien grundsätzlich vernünftig sei, es aber im konkreten Fall
TTIP gewaltige inhaltliche Mängel gebe. "Derzeit gibt es im
EU-Parlament eher eine Mehrheit gegen das umstrittene
Freihandelsabkommen TTIP, wenn es den Investitionsschutz mit
Sonderklagsrechten für Konzerne beinhaltet", so Leichtfried. ****

"Zwei demokratische, rechtsstaatliche Systeme brauchen keine
Sondergerichte für Großkonzerne", betonte Leichtfried. Das gelte auch
für das Abkommen mit Kanada (CETA). "Derlei Sonderklagsrechte
desavouieren das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz", so
Leichtfried. "Sonderklagsrechte für Konzerne bei Schiedsgerichten,
die geeignet sind, die europäische Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln,
sind daher für die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament
abzulehnen." Ein weiterer Kritikpunkt am TTIP sei die mangelnde
Transparenz der Verhandlungen, auch wenn es hier bereits
Verbesserungen gebe. Auch das Thema der geschützten
Handelsbezeichnungen und die Wahrung der hohen europäischen Standards
bei Sozialem, Arbeitsrecht und dem Kampf gegen Lohndumping seien
entscheidend. Auch ein geplantes "Normsetzungsinstitut" sei
abzulehnen. All diese offenen Punkte seien noch zu klären.

Zur Entwicklung der EU seit der Wahl zum Europaparlament im
vergangenen Jahr betonte Leichtfried, dass es erstmals
SpitzenkandidatInnen für das Amt des Kommissionspräsidenten und
erstmals eine Art europäische Regierung samt "Premier" gebe; sowie
durch die ressortübergreifende Aufgliederung der Kommission etwas wie
MinisterInnen und StaatssekretärInnen. Das Arbeitsprogramm der
Kommission für 2015 sei in vielen Punkten verbesserbar, das
Zugeständnis für mehr Investitionen jedoch der richtige Weg, sprach
Leichtfried den Investitionsplan von 315 Mrd. Euro an, "eine gute
Entwicklung, so sie funktioniert". Die Frage sei, ob es den
Mitgliedstaaten mittels "golden rule" ermöglicht werden sollte,
langfristige Investitionen aus den Maastricht-Kriterien auszunehmen.

Zum Kampf gegen den Steuerbetrug sagte Leichtfried, dass "mit der
legalen Ausnutzung der Steuersysteme Schluss gemacht werden muss".
1.000 Mrd. Euro entgingen der EU durch das Ausnutzen dieser
Vermeidungsmöglichkeiten, "eine unglaubliche Summe, die auch in
Österreich abgeht". "Konzerne zum Steuerzahlen zu bringen" sei am
besten auf EU-Ebene möglich.

"Wir SozialdemokratInnen haben uns vorgenommen, rasch durchzusetzen,
dass mehr Transparenz etwa in Form von öffentlich einsehbaren
Registern, welche Firma in welchem Mitgliedstaat was macht,
ermöglicht wird", betonte der S&D-Vizepräsident. Darüber hinaus seien
EU-weit einheitliche Strafen bei Steuerbetrug nötig, um
"Strafdumping" hintanzuhalten. Auch Sanktionen für Steuerberater, die
bei der Steuervermeidung behilflich sind, eine europäische
Steuerbehörde oder -agentur, um den Kampf gegen Steuerbetrug zentral
zu organisieren, die Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie
gleiche Bemessungsgrundlagen für Körperschaften im Sinne einer
zukünftigen einheitlichen Unternehmensbesteuerung, werden angestrebt.

Für die aktuelle Diskussion um Griechenland hat Leichtfried kein
Verständnis. "In einem EU-Mitgliedstaat finden demokratische Wahlen
statt und die daraus resultierende Regierung wird ihre Vorhaben mit
der Gemeinschaft verhandeln", erläuterte der SPÖ-EU-Abgeordnete.
WählerInnen zu drohen, dass mit dieser oder jener Entscheidung
Sanktionen oder Ähnliches zu erwarten sind, sei der falsche Weg,
sprach sich Leichtfried "gegen eine marktkonforme und für eine
uneingeschränkte Demokratie" aus. Die Idee eines Euroaustritts
Griechenlands sei für ihn nicht nachvollziehbar, so Leichtfried.
(Schluss) bj/sc

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