Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 5. Jänner 2015. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Bewährungsprobe für das Parlament".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die neuen Spielregeln für
Untersuchungsausschüsse stellen das gewohnte Bild im Hohen Haus auf
den Kopf. Damit müssen alle Parteien erst einmal umzugehen lernen -
ohne auf die aktuellen Herausforderungen zu vergessen.

Die Opposition will keine Zeit verlieren. Gleich nach den Feiertagen
werden FPÖ, Grüne und NEOS eine Sondersitzung des Nationalrats
beantragen, um dann gleich nächste Woche den Untersuchungsausschuss
Hypo Alpe Adria auf den Weg zu bringen. Im März soll der Ausschuss
die Arbeit aufnehmen.
Das neue Recht der Opposition, auch ohne Zustimmung der Mehrheit
einen U-Ausschuss zu beantragen, ist viel mehr als nur eine formale
Neuerung. Erstmals können die Regierenden eine ihnen unangenehme
Untersuchung nicht mehr blockieren oder abwürgen. Erstmals gibt die
Opposition vor, wer vor dem U-Ausschuss als Zeuge aussagen muss.
Keiner der Ex-Finanzminister - Josef Pröll, Maria Fekter, Michael
Spindelegger - kann die Aussage verweigern, auch wenn sie
öffentlichen Stellungnahmen noch so konsequent aus dem Weg gehen.
Bundeskanzler Werner Faymann kann sich nicht mehr darauf herausreden,
dass ihn die Parlamentarier ja vorladen könnten. Und kein Termin, bei
dem über Milliardenschäden für die Steuerzahler gesprochen wurde,
kann unter dem Siegel "privat" für vertraulich erklärt werden - so
wie jenes Abendessen bei Bundespräsident Heinz Fischer, bei dem laut
Hannes Androsch die Insolvenz der Skandalbank abgesagt wurde.
Alle, Regierung wie Opposition, müssen aber erst zeigen, dass sie in
der Lage sind, mit dieser neuen Situation umzugehen. Die FPÖ muss
bereit sein, auch die Rolle Jörg Haiders und der Kärntner
Freiheitlichen, die am Anfang des Debakels standen, schonungslos
aufzuklären. Rechte - auch die der Opposition - bedingen eben auch
Verantwortung.
Alle Oppositionsparteien gemeinsam müssen zeigen, dass sie willens
sind, im Interesse echter Aufklärung nicht nur den schnellen
Schlagzeilen und politischen Punktesiegen hinterherzujagen. Es führt
zu nichts, wenn Geplänkel an Nebenfronten den Blick aufs Ganze
verstellen.
Die Koalitionsparteien schließlich dürfen die Tatsache, dass sie im
U-Ausschuss nicht mehr Herr des Geschehens sind, nicht zum Anlass
nehmen, selbst nur mit beleidigten Ablenkungsmanövern zu reagieren.
Es sei nur daran erinnert, dass im Kärntner Landtag auch ihre
Fraktionen den verhängnisvollen Haftungen zugestimmt haben.
Und vor allem müssen alle Parteien diszipliniert genug sein, neben
dem Spektakel des U-Ausschusses auch die aktuellen Probleme des
Landes nicht außer Acht zu lassen - die triste Lage der Wirtschaft
und die Rekordarbeitslosigkeit nämlich.

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