Rechtsstaatlich vorgesehene Maßnahmen gegen Bund und Land bleiben aufrecht – Sportwett- und Gastronomieaktivitäten werden größtenteils unverändert fortgeführt
Utl.: Rechtsstaatlich vorgesehene Maßnahmen gegen Bund und Land
bleiben aufrecht – Sportwett- und Gastronomieaktivitäten
werden größtenteils unverändert fortgeführt =
Gumpoldskirchen (OTS) - Die in Wien tätigen Tochterunternehmen der
NOVOMATIC AG nehmen alle Glücksspielautomaten, die im Rahmen des
Wiener Veranstaltungsgesetzes in Wien mit gültigen Konzessionen
betrieben wurden, am 31. Dezember um Mitternacht vorübergehend und
vorsorglich außer Betrieb.
NOVOMATIC, Europas größter integrierter Glücksspielkonzern, sah sich
zu dieser Maßnahme gezwungen, nachdem vor Jahreswechsel seitens der
Behörden gegen die Meinung führender Verfassungsrechtsexperten des
Landes, rigorose Vollzugsmaßnahmen gegen den Betrieb der Automaten
angedroht wurden und damit seit Jahresbeginn keine ausreichende
Rechtssicherheit für einen weiteren Betrieb gegeben ist.
NOVOMATIC-Vorstandsvorsitzender Mag. Harald Neumann: "Es hat sich bei
dieser Entscheidung um ein Abwägen von juristischen, wirtschaftlichen
und unternehmenspolitischen Gründen gehandelt. Auf Grund der aus
unserer Sicht unrechtmäßigen Reaktionen und Androhungen der Behörden
und Teilen der Politik sehen wir uns nach Abwägung aller
Konzerninteressen dazu gezwungen, vorerst den Betrieb von
Glücksspielautomaten in Wien einzustellen."
Wie Neumann weiter betont, bleibt die Rechtsposition von NOVOMATIC
völlig unabhängig von der vorübergehenden Betriebseinstellung der
Automaten selbstverständlich aufrecht: "Sämtliche uns in diesem
Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel wurden noch vor dem
Jahreswechsel von unseren Rechtsanwälten eingebracht. Denn die
relevante Rechtsfrage, ob die landesrechtlichen Konzessionen
weiterlaufen, sind im Zuge der von uns eingeleiteten Verfahren
verfassungsrechtlich raschestmöglich zu klären." Ebenso zeigte sich
Neumann darüber betroffen, dass in Wien offenbar illegale Automaten
ohne jeglichen Spieler- und Jugendschutz einem streng regulierten
Glücksspielmarkt vorgezogen werden.
In jenen Wiener Filialen, wo schon bisher auch Sportwetten sowie
Gastronomie angeboten wurden, werden diese Dienstleistungen
unabhängig von der Außerbetriebnahme der Glücksspielautomaten
größtenteils weiterhin unverändert angeboten.
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