Grüne/SPÖ Wien beschließen heute Deklaration "Menschenrechtsstadt Wien"

Wien (OTS) - SPÖ und Grüne Wien beschließen im heutigen Gemeinderat
die Deklaration zur "Menschenrechtsstadt Wien". Mit dieser
Deklaration soll die Stellung der Stadt Wien als Menschenrechtsstadt
gefestigt und weiter ausgebaut werden.

Rudi Schicker, Klubvorsitzender der SPÖ Wien: "Es sei betont: Wir
dulden keine Hetze in Wien! Es ist sehr auffällig, dass die FPÖ die
Menschenrechtsstadt Wien ablehnt. Menschenrechte sind Bestandteil
einer demokratischen Gesellschaft. Ein Schelm, wer da eins und eins
zusammenzählt! Eine Menschenrechtsstadt setzt sich ja aus vielen
Aspekten zusammen und schließt alle Themen, beispielsweise Umwelt,
Wohnen, Integration, Bildung, Verkehr mitein - so auch Integration.
Die Wiener Stadtregierung steht jedenfalls zu den Rechten der
Menschen".

"Wir freuen uns sehr, dass sich Wien mit dieser Deklaration zur
Menschenrechtsstadt bekennt. Menschenrechte sind nichts
Selbstverständliches. Wir müssen Tag für Tag gemeinsam dafür kämpfen.
Zu den Menschenrechten gehört das allgemeine Wahlrecht. In Wien sind
350.000 Menschen, ein Viertel der Bevölkerung, vom Wahlrecht
ausgeschlossen. Das Wahlrecht für alle ist umsetzbar, Rot und Grün
wollen das auch, die Anti-Ausländer-Parteien ÖVP und FPÖ blockieren
in dieser Frage", so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn.

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