NEOS: Mitbestimmungsrechte bei Wiener Wohnen müssen erhalten bleiben

Utl.: Meinl-Reisinger fordert Stadtrat Ludwig
zur Überarbeitung des Mietermitbestimmungsstatuts auf =

Wien (OTS) - In der letzten Sitzung des Wiener Gemeinderats vor
Weihnachten soll heute ein neues Mitbestimmungsstatut für die
Mieterbeiräte von Wiener Wohnen beschlossen werden. Der von
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig vorgelegte Entwurf ist aus Sicht von
NEOS völlig inakzeptabel. Er beschneidet die Kontrollrechte von
Mietern und ist außerdem ohne Einbindung der Betroffenen entstanden:
"Stadtrat Ludwig hat hier hinter dem Rücken der Gemeindebaumieter ein
Statut geschrieben, das die Mitsprache im Gemeindebau stark
einschränkt. Das ist eine Geringschätzung gegenüber dem
ehrenamtlichen Engagement der Mietervertreter. So etwas kann und darf
in einer Demokratie nicht sein. Ich appelliere an Stadtrat Ludwig und
die rot-grünen Regierungsparteien im Rathaus, das
Mitbestimmungsstatut heute nicht zu beschließen und einen neuen
Entwurf unter ehrlicher und transparenter Einbindung der Bewohner zu
erarbeiten.", so NEOS-Wien Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger in
einer Stellungnahme am Freitag.

"NEOS steht für Transparenz und echte Bürgerbeteiligung. Genau das
lässt der Vorschlag des Wohnbaustadtrats aber eindeutig vermissen",
kritisiert Meinl-Reisinger. "Ludwig leistet so einen weiteren Beitrag
zum roten Wiener Filz, wo mitreden und mitentscheiden wenig zählt.
Die Mietervertreter wurden 2012 in einer Alibiaktion angehört, nur um
dann zwei Jahre später einen von ihren Anliegen völlig abweichenden
Entwurf vorzulegen. Ein solches Vorgehen ist leider typisch für die
mangelnde Bereitschaft der Stadt Wien zu echter Bürgerbeteiligung.
Mietervertreter setzen sich in ihrer Freizeit für eine lebenswertere
Umgebung und mehr Mitbestimmung ein. Jetzt sollen ihnen offenbar die
Zähne gezogen werden." Das Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien, von
dem rund 500.000 Mieterinnen und Mieter betroffen sein werden, müsse
daher dringend überarbeitet werden.

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