Ludwig will Mieterbeiräte de facto abschaffen
Utl.: Ludwig will Mieterbeiräte de facto abschaffen =
Wien (OTS/fpd) - Seit 2012 gab es eine Expertenrunde mit Wohnpartnern
und Mieterbeiräten zur Ausarbeitung eines neuen
Mietermitbestimmungsstatuts für Wiener Wohnen. Der Entwurf sollte
vor der Beschlussfassung im Gemeinderat den Mieterbeiräten der
Expertengruppe zur Überprüfung der Einhaltung der getroffenen
Vereinbarungen bis spätestens Mitte 2014 übergeben werden. "Diese
Vereinbarung wurde von Stadtrat Ludwig nicht eingehalten", zeigt sich
FPÖ-Wien Gemeinderat LAbg. Mag. Günter Kasal von der überheblichen
Vorgehensweise von Ludwig entsetzt.
"Der vorgelegte Entwurf widerspricht unzähligen Intentionen der
Mieterbeiräte und Experten und wird künftig jegliche Mitbestimmung im
Gemeindebau verhindern", kritisiert Kasal. Gleichzeitig spricht ein
Mitglied aus Ludwigs Expertenrunde von einer undemokratischen
Vorgangsweise und "unwürdigem" Verhalten des Wohnbaustadtrates. "Aus
guten Gründen", bestätigt Kasal, "finden sich in der Neufassung des
Mitbestimmungsstatuts nur Verschlechterungen in der
Mietermitbestimmung, Unzulänglichkeiten und sogar grobe Fehler!"
Kasal berichtet über zahlreiche bereits eingebrachte Stellungnahmen
von entsetzten Mieterbeiräten und befürchtet, "dass bei
Beschlussfassung künftig keine einzige Form der Mitbestimmung für
Mieterbeiräte im Gemeindebau mehr möglich wäre." Er verlangt eine
nachhaltige Kooperation mit den Mieterbeiräten im Expertengremium und
die Sicherstellung der Partizipation vor einer Beschlussfassung im
Gemeinderat. "Das Zurück an den Start soll das Miteinander mit den
gewählten Mieterbeiräten gewährleisten", so Kasal abschließend. Aus
diesem Grund beantragt die FPÖ-Wien die Absetzung des Entwurfs von
der Tagesordnung. (Schluss)paw
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