Kärntner Hexachlorbenzol-Skandal beschäftigt auch das Parlament

Utl.: Oberhauser: Keine kontaminierten Lebensmittel mehr im Umlauf =

Wien (PK) - Es seien keine mit Hexachlorbenzol kontaminierten
Lebensmittel mehr im Umlauf. Alle belasteten Produkte wurden aus dem
Verkehr gezogen. Das betonte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser
heute im Gesundheitsausschuss des Nationalrats. Auch die frische
Milch werde weggeschüttet, die Tiere vorerst nicht geschlachtet bzw.
das Fleisch entsorgt. Damit sei man auf der sicheren Seite. Jetzt
geht es ihr zufolge darum zu prüfen, wie man den Geschädigten helfen
und wie man in Zukunft ähnliche Vorfälle verhindern kann. Nach
Meinung der Grünen und der FPÖ haben in der Causa viele versagt, auch
der Grüne Kärntner Landesrat Rolf Holub hat nach Meinung von
Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) nicht alles richtig gemacht.

Generell stellte Oberhauser klar, dass es sich beim Skandal nicht um
einen Lebensmittelskandal, sondern um einen Umweltskandal und das
Versagen einzelner Kontrollbehörden handle. Das Zementwerk im
Görtschitztal verbrenne seit dem Jahr 2012 Blaukalk und habe sich
dabei nicht an die Auflagen der Behörden gehalten, ob unabsichtlich
oder bewusst, sei noch zu klären. Die Verbrennungstemperatur sei
jedenfalls zu niedrig gewesen und der Kalk damit nicht rückstandslos
verbrannt.

Dass der Skandal überhaupt zu Tage getreten ist, führt Oberhauser
darauf zurück, dass die Lebensmittelkontrolle in Österreich gut
funktioniert. Allerdings braucht es ihrer Meinung nach in Zukunft
eine Bündelung der Kompetenzen. Derzeit sei eine kontinuierliche
Information und Kommunikation über das, was auf dem Weg vom Stall auf
den Teller passiere, nicht gewährleistet. Eine zentrale
verantwortliche Stelle ist ihr zufolge bislang aber am Föderalismus
gescheitert. Die Länder seien nicht bereit gewesen, Kompetenzen
abzugeben. Die Ministerin hofft, dass aufgrund der aktuellen
Erfahrungen das Verständnis der Länder nun größer wird. Derzeit sei
die Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) im Wesentlichen nur ein
Labor wie jedes andere auch.

Abseits der Kompetenzfrage erachtet es Oberhauser für notwendig, die
betroffenen LandwirtInnen zu unterstützen. Allein der Schaden durch
die erforderliche Vernichtung der eingelagerten Futtermittel betrage
80.000 € pro Hof, skizzierte sie. Um den Katastrophenfonds
anzuzapfen, müssten laut Oberhauser allerdings die gesetzlichen
Bestimmungen geändert werden. Wichtig wäre es für die Ministerin
auch, einmal zu schauen, was andere Zementfabriken in Österreich
verbrennen und ob Auflagen eingehalten werden.

Seitens der Grünen machte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber geltend,
dass der tatsächliche Auslöser für die Sperre der Zementfabrik nicht
eine Analyse der AGES, sondern eine Analyse von Greenpeace gewesen
sei. Kontaminierte Lebensmittel sind für ihn nur so etwas wie ein
Indikator für Umweltprobleme, die ersten Leittragenden seien die
LandwirtInnen. Pirklhuber ortet eine Reihe von Verantwortlichen für
den Skandal. Bereits im März sei klar gewesen, dass eine Milchprobe
auch unter Berücksichtigung der Toleranzgrenze eindeutig nicht
verkehrsfähig gewesen sei. Pirklhuber warf unter anderem dem Kärntner
Agrarlandesrat Christian Benger vor, die Bevölkerung falsch
informiert zu haben. Auch nicht alles, was der Grüne Landesrat Holub
gesagt habe, finde seine Zustimmung, meinte er. Verantwortung trage
aber auch die für Lebensmittel zuständige Landesrätin Beate Prettner.
Priklhuber appellierte an die Ministerin, nun die Chancen für eine
straffere Organisation zu nutzen und die NGOs künftig stärker
einzubinden.

FPÖ-Abgeordneter Josef A. Riemer vermisst einen klaren Plan Kärntens,
gibt aber auch der AGES die Mitschuld am Skandal. Schließlich habe
diese von den kontaminierten Produkten gewusst. Offenbar kontrolliere
man zu wenig, schreie man zu wenig oder höre man zu wenig auf die,
die etwas sagen, fasste Riemer seine Kritik zusammen. Man dürfe das
Problem nicht verharmlosen, mahnte er.

ÖVP-Abgeordneter Georg Strasser meinte, seine Fraktion habe den
öffentlichen Umgang mit dem Skandal mit Verwunderung beobachtet. Er
sei der Ministerin dankbar, dass sie darauf hingewiesen habe, dass es
sich um einen Umweltskandal handle und nicht um einen
landwirtschaftlichen Skandal, betonte er. Man müsse die Abläufe
hinterfragen, dürfe aber nicht Panik verbreiten. Konkrete Kritik übte
Strasser am Grünen Kärntner Landesrat Holub.

SPÖ-Abgeordneter Michael Ehmann gab zu bedenken, dass es der
Bevölkerung im Görtschitztal egal sei, wer für was zuständig sei. Die
BürgerInnen erwarteten sich, dass die Politik handle. Ehmann regte
an, darüber nachzudenken, ob Mittel aus dem Katastrophenfonds oder
aus der Altlastensanierung locker gemacht werden können. (Schluss
Gesundheitsausschuss) gs

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