Österreich setzt Engagement bei Friedensmissionen fort

Utl.: Entsendungen zu UNO- und EU-Einsätzen zur Friedenssicherung
vom Hauptausschuss genehmigt =

Wien (PK) - Österreich engagiert sich weiterhin bei zahlreichen
internationalen Missionen im Rahmen der UNO und der EU in
Krisengebieten. Wie Außenminister Sebastian Kurz und
Verteidigungsminister Gerald Klug betonten, diene Österreichs
Beteiligung an Friedenseinsätzen im Ausland nicht zuletzt der
Sicherheit hierzulande. Weit entfernt scheinende Krisen hätten
oftmals unmittelbare sicherheitspolitische und wirtschaftliche
Auswirkungen auf das eigene Land, so Kurz.

Sicherheitslage im Westbalkan bleibt angespannt

Die Genehmigung der entsprechenden Anträge erfolgte im heutigen
Hauptausschuss teils einstimmig, teils mehrheitlich gegen die Stimmen
von FPÖ und Grünen. Ein Großteil der österreichischen Einsätze ist
unumstritten, das gilt vor allem für jene auf dem Westbalkan. Auch
wenn Reinhard Eugen Bösch (F) grundsätzlich die Unterstützung der
Freiheitlichen zu Österreichs Engagement am Westbalkan zusagte,
mahnte er doch, die Sicherheitslage in der Region genau zu
beobachten. Tatsächlich sei die sicherheitspolitische Situation in
Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo labil, replizierte
Außenminister Kurz, der dabei unter anderem auf die Probleme des
Kosovos bei Arbeitslosigkeit und Korruption einging. Die
internationale militärische Präsenz in der Region sei daher
unverändert wichtig und die Missionen böten eine gute Gelegenheit zur
Zusammenarbeit für die früheren Konfliktparteien Serbien, Kroatien
und Bosnien-Herzegowina, gab Verteidigungsminister Klug zu bedenken.
Außerdem erfülle Österreich mit seiner Beteiligung die Pflichten
internationaler Abrüstungsabkommen. Mit dem Auslandsengagement zum
Friedenserhalt setze Österreich schließlich ein wichtiges politisches
Signal, schon um Krisen vorzubeugen, fasste Klug zusammen. Er
reagierte damit auf eine Anmerkung von Christoph Vavrik (N),
langjährige Programme zur Friedenserhaltung dürften kein Automatismus
werden.

Zur Finanzierung dieser Einsätze mittels Sonderbudget, wie sie Bösch
(F) angesichts der prekären Finanzlage des Bundesheers forderte,
sagte der Verteidigungsminister, er befinde sich dazu in laufenden
Gesprächen mit dem Finanzminister. Insgesamt setze sein Ressort mit
dem im Oktober vorgestellten Anpassungsplan auf Schärfung der
Strukturen und Nutzung aller Effizienzpotentiale, sodass die
militärischen Kernaufgaben des Bundesheers gewahrt bleiben.

Konflikte am afrikanischen Kontinent beschäftigen Ausschuss

Größere Differenzen als die Beteiligung an den Westbalkan-Einsätzen
rief unter den Abgeordneten die österreichische Mitwirkung an der EU-
Mission in der Zentralafrikanischen Republik hervor. Die FPÖ-
Mandatare Reinhard Eugen Bösch und Johannes Hübner hinterfragten
dabei generell, welche sicherheitspolitischen Interessen Österreich
zur Teilnahme bewogen haben. Im Grunde liege die Verantwortung hier
vor allem bei jenen europäischen Staaten, die vormals Kolonien am
afrikanischen Kontinent besaßen, so ihr Tenor. Seitens der Grünen
bezweifelte Peter Pilz die Wirkungskraft der an dieser Mission
beteiligten österreichischen Stabsoffiziere, da diese von ihrem
griechischen Stützpunkt Larissa aus wohl kaum die Krisenregion
betreten würden.

Die Sicherheit am afrikanischen Kontinent nehme stetig an Bedeutung
für Europa zu, widersprach Minister Klug den Vorhaltungen der
Freiheitlichen. Österreichs Mitwirkung an EU-Missionen dort decke
sich zudem mit der heimischen Sicherheitsstrategie, die Prävention,
Stärkung der Menschenrechte und solidarische internationale Beiträge
im Rahmen des Möglichen vorsehe. Sein Regierungskollege Kurz fügte
mit dem Hinweis auf potentielle Flüchtlingsbewegungen aus
Krisenregionen an, letztlich sei es auch kostengünstiger, Konflikte
im Vorfeld zu verhindern oder humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten.
Josef Cap (S) wies zudem am Beispiel Ägypten auf die Bedeutung einer
stabilen Wirtschaft und geordneten Demokratie in den afrikanischen
Ländern hin, schon um den Friedensprozess im Nahen Osten nicht zu
untergraben.

Ablehnend zeigten sich die Freiheitlichen auch zur anvisierten
Teilnahme an der Beobachtermission in Georgien. Dieses Land sei
selbst schon jahrelang kein Krisengebiet mehr, wohingegen die
georgischen Konfliktregionen Transnistrien und Abchasien nicht einmal
betreten werden könnten, zeigte Abgeordneter Hübner (F) auf. Minister
Kurz räumte ein, die Lage in diesem Raum sei weiterhin angespannt,
gerade auch durch den Ukraine-Konflikt und das kürzlich
unterzeichnete Abkommen zwischen Russland und Abchasien. Aus diesem
Grund müsse man aber dem Einsatz in Georgien noch mehr Gewicht
beimessen.

Die Entsendungen im Detail:

EUFOR ALTHEA (Bosnien und Herzegowina)

Österreich wird sein Engagement bei EUFOR ALTHEA in Bosnien und
Herzegowina bis Ende 2015 fortsetzen. Die Entsendung umfasst bis zu
400 Angehörige des Bundesheeres bzw. weitere 250 Personen zur
kurzfristigen Verstärkung (maximal 3 Monate). Zusätzliche 30 Personen
können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet
werden. Die Ausschussmitglieder stimmten dem einhellig zu.

Grundlagen für EUFOR ALTHEA bilden das Rahmenübereinkommen für den
Frieden in Bosnien und Herzegowina (Dayton Abkommen) aus
1995 und das betreffende UNO-Mandat. Aufgaben sind die Verhinderung
von gewaltsamen Ausschreitungen, die Aufrechterhaltung der Sicherheit
und Ordnung und die Schaffung eines gesicherten Umfelds. Wie aus der
Unterlage des Außenministeriums hervorgeht, ist angesichts des
herausfordernden Reformprozesses in Bosnien und Herzegowina und der
damit verbundenen innenpolitischen Spannungen die ins Auge gefasste
Schließung des OHR (Office of the High Representative) in nächster
Zukunft nicht absehbar.

UNMIK (UNO Interimsverwaltungsmission im Kosovo)

Ein Angehöriger oder eine Angehörige des Innenministeriums wird -
nach einstimmigen Beschluss - als "Police Operation Liaison Officer"
im kommenden Jahr bei Interimsverwaltungsmission der UNO im Kosovo
(UNMIK) Dienst versehen. Hauptaufgabe wird es sein, die UNMIK-Polizei
in allen Kontakten mit der EU zu vertreten, mit EULEX Kosovo - sie
hat von UNMIK die Aufgaben im Bereich Rechtsstaatlichkeit übernommen
- und der kosovarischen Polizei Kontakt zu halten, Informationen über
alle polizeilichen Aktivitäten im Kosovo zu beschaffen und den Senior
Police Advisor in operationellen und inhaltlichen Fragen zu beraten
und zu unterstützen.

KFOR (Kosovo)

Österreich wird ferner seinen Einsatz im Rahmen des multinationalen
Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) bis Ende 2015 mit einem Kontingent
von bis zu 600 Angehörigen des Bundesheeres verlängern. Für den Fall
einer Krise sind zur kurzfristigen Verstärkung (maximal drei Monate)
zusätzliche 250 Bundesheerangehörige vorgesehen. Bis zu 30 weitere
Personen können vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten
ausführen.

Die Mission umfasst aktuell rund 5.000 Personen aus 30 Staaten, davon
21 EU-Mitgliedsländer (Status einer "abschreckenden Präsenz"). Es ist
geplant, die Präsenz von KFOR stufenweise auf 2.500 Personen zu
reduzieren und eine "minimale Präsenz" zu erreichen. Der Übergang von
einer zur anderen Phase ist, so der Antrag, von einer entsprechenden
politischen Evaluierung und einer ausdrücklichen Autorisierung durch
den Nordatlantikrat abhängig. Auch dieser Antrag fand die Zustimmung
aller.

Zusätzlich genehmigten die Ausschussmitglieder die Fortsetzung der
Entsendung von bis zu 230 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis
zu 30 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende
Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte ("Operational
Reserve Force", ORF) für die KAFOR bis zumindest 30. Juni 2016. Der
Beschluss erfolgte ebenfalls einstimmig.

NATO und EU wollen die Kräfte auf dem Westbalkan gemeinsam nutzen,
weshalb sie nach dem Konzept der "Over-the-Horizon Reserves"
zusätzlich zu den im jeweiligen Einsatzraum eingesetzten Kräften
operative Reservekräfte an ihren Heimatstandorten bereithalten. Diese
Kräfte können bei Verschärfung der Sicherheitslage auf Anforderung
des jeweiligen Operationskommandanten die KFOR in kurzer Frist
verstärken.

RACVIAC (Südosteuropa)

Einstimmig passierte der Antrag des Außenministeriums den Ausschuss,
sich weiter - bis Ende 2015 - am von der EU und der OSZE initiierten
Projekt RACVIAC (Regionales Verifikations- und Unterstützungszentrum
zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa) mit
Sitz in der Nähe von Zagreb zu beteiligen. Dabei ist die Teilnahme
von bis zu 2 Stabsoffizieren sowie von weiteren 5 Personen für
vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten vorgesehen. Die Mission
umfasst derzeit 38 Personen aus zehn Staaten, darunter sechs EU-
Mitgliedstaaten. Hauptaufgabe von RACVIAC ist die Förderung des
Dialogs und der Kooperation in Sicherheitsfragen durch eine
Partnerschaft der Länder in der Region und deren internationalen
Partnern. Laut Unterlage des Außenministeriums wird auch
Unterstützung beim weiteren europäischen Integrationsprozess
angeboten.

OSZE-Mission in der Republik Moldau

Im kommenden Jahr wird sich Österreich mit bis zu zehn Angehörigen
des Bundesheeres, die sich dafür freiwillig bereit erklärt haben, an
der OSZE-Mission in der Republik Moldau beteiligen. Ebenso können
weitere zehn Personen für vorbereitende und unterstützende
Tätigkeiten entsendet werden. Die Mission wurde im Februar 1993
eingerichtet und sieht heute ein umfassendes Programm in Bezug auf
die Lagersicherheit von Klein- und Leichtwaffen und konventioneller
Munition vor. Darüber hinaus soll überaltete bzw. überschüssige
Munition vernichtet werden. Die Mission bietet auch ein Training im
Bereich Lagersicherheit und Lagerverwaltung an. Die Entsendung wurde
einstimmig genehmigt.

EUFOR RCA (Zentralafrikanische Republik)

Der Hauptausschuss hat im Februar dieses Jahres die Entsendung in die
Zentralafrikanische Republik genehmigt, wobei es dazu seitens der
Opposition kritische Stimmen gegeben hatte. Nun wurde das Engagement
bei der von der EU geführten Militärmission (EUFOR RCA) mit bis zu
neun Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder bis Ende 2015
verlängert. Zusätzlich sollen bis zu fünf Personen für vorbereitende
und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden. Einsatzort ist das
Hauptquartier der EU in Larissa in Griechenland. Aus planungs- und
einsatzrelevanten Gründen sind aber fallweise auch Aufenthalte in
Belgien und der Zentralafrikanischen Republik möglich.

Wie es im Antrag des Außenministers heißt, bekräftigt Österreich mit
der Beteiligung seine aktive und solidarische Mitwirkung an der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie sein Engagement bei
der Umsetzung der vom Europäischen Rat getroffenen Beschlüsse zur
Afrika-Strategie der EU.

Die Aufgabe von EUFOR RCA ist laut Außenministerium weiterhin,
konzentriert auf das Gebiet der Hauptstadt Bangui, der Schutz der
Zivilbevölkerung in Koordination mit den eingesetzten Kräften
Frankreichs und jenen der Afrikanischen Union. Dem Antrag auf
Entsendung stimmten im Hauptausschuss außer FPÖ und Grünen alle
Fraktionen zu.

EUSEC RD Congo

Ebenfalls verlängert wird die Beteiligung an der "Beratungs- und
Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des
Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo" (EUSEC RD
Congo) bis Ende 2015. In Betracht kommt der Einsatz von bis zu 2
Angehörigen des Bundesheeres als ExpertInnen und bis zu weiteren 5
Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten.

Auftrag der EUSEC RD Congo ist die Unterstützung der Reform der
Streitkräfte der Republik Kongo, etwa in Bezug auf die Integration
von Angehörigen ehemaliger Widerstandsbewegungen in die Armee.
Besonderes Augenmerk soll dabei der Achtung der Menschenrechte im
Allgemeinen, der Frauen- und Kinderrechte im Besonderen sowie der
Berücksichtigung der Grundsätze verantwortlicher Regierungsführung
und der Rechtsstaatlichkeit im Sicherheitsbereich gewidmet werden,
heißt es im Antrag des Außenministeriums. Der Einsatzraum von EUSEC
RD Congo umfasst das Staatsgebiet der Republik, wobei das
österreichische Kontingent aus Sicherheitsgründen nicht in den
Provinzen Ituri, Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema eingesetzt wird. Die
Vorlage passierte den Ausschuss mit Stimmenmehrheit von SPÖ, ÖVP,
Grünen, Team Stronach und NEOS.

UNFICYP (Zypern)

Zypern, konkret die Trennungslinie zwischen dem griechischen und dem
türkischen Teil Zyperns, gehört zum traditionellen Einsatzgebiet
österreichischer SoldatInnen im Ausland. Das österreichische
Engagement mit bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres als
Stabsangehörige und bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende und
unterstützende Tätigkeiten bei der UNO-Mission UNFICYP (United
Nations Peacekeeping Force in Cyprus) wird in diesem Sinn auch im
nächsten Jahr fortgesetzt. Derzeit beteiligen sich 912 Personen aus
20 Staaten, darunter 8 EU-Ländern. Dafür stimmten SPÖ, ÖVP, Grüne,
Team Stronach und NEOS.

EUMM Georgia

Mit weiterhin bis zu 3 PolizistInnen und bis zu 5 Angehörigen des
Bundesheeres als BeobachterInnen wird sich Österreich an der EU-
Mission in Georgien (EUMM Georgia) bis zum 31. Dezember 2015
beteiligen. 5 weitere Personen können für vorbereitende und
unterstützende Tätigkeiten eingesetzt werden.

Der Aufgabenbereich von EUMM Georgia umfasst die Überwachung des
russischen Truppenrückzugs, die Unterstützung vertrauensbildender
Maßnahmen, das Monitoring der Bewegungsfreiheit in den beobachteten
Zonen sowie der Flüchtlingsrückkehr, die Beobachtung der
Menschenrechtssituation und die Unterstützung bei der Normalisierung
der Lage in den umkämpften Gebieten. EUMM Georgia nimmt keine
exekutiven Aufgaben wahr, die BeobachterInnen versehen ihren Dienst
unbewaffnet. Die Verantwortung für die Sicherheit obliegt in erster
Linie den georgischen Behörden. Die Mission arbeitet eng mit der
OSZE, der UNO, dem Büro des EU-Sondergesandten für den Südkaukasus,
der EU-Kommission und den in der Region tätigen NGOs zusammen. Die
Mission umfasst derzeit 268 BeobachterInnen aus allen EU-
Mitgliedsländern. Die Ausschussmitglieder unterstützen die
Fortsetzung des österreichischen Engagements mehrheitlich gegen die
Stimmen der FPÖ.

UNIFIL (Libanon)

Österreich wird - nach einstimmigem Beschluss - seine Beteiligung am
UNO-Einsatz im Libanon (UNIFIL) mit einem Logistikkontingent von bis
zu 200 Angehörigen des Bundesheers sowie bis zu 50 weiteren
HeeresmitarbeiterInnen für vorbereitende und unterstützende
Tätigkeiten bis zumindest Ende 2015 fortsetzen. Hauptaufgabe ist es
unter anderem, die Wiederaufnahme von bewaffneten
Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Libanon zu verhindern.
Insgesamt beteiligen sich an der UN-Mission 38 Staaten, darunter 14
EU-Länder, mit 10.319 Personen.

Die österreichischen Missionsmitglieder haben den Auftrag, Transporte
und Versorgungstätigkeiten im gesamten Einsatzraum von UNIFIL (Gebiet
zwischen der Blauen Linie zu Israel im Süden und dem Litani-Fluss)
und auf den Hauptversorgungslinien im Libanon durchzuführen. Sofern
dies zweckmäßig erscheint, können die österreichischen Helfer auch in
einem anderen Land tätig werden, das Kräfte für die Operation stellt.
Dabei geht es um wechselseitige Unterstützung etwa im Rahmen von
Evakuierungen oder Sondertransporten in Krisenlagen.

EUPOL COPPS (Palästinensische Gebiete)

Weiters wird Österreich auch 2015 bis zu 2 PolizistInnen zur EU-
Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS -
Coordinating Office for Palestinian Police Support) entsenden. Die
Vorlage passierte den Ausschuss einstimmig.

Die EU will mit dieser Initiative helfen, in den palästinensischen
Gebieten einen modernen und effektiven Polizeiapparat mit
internationalen Standards aufzubauen. Konkret berät EUPOL COPPS die
palästinensische Zivilpolizei bei der Umsetzung des
Polizeientwicklungsprogramms und nimmt sich laut Information des
Außenministeriums auch der Koordinierung der einschlägigen
bilateralen Hilfeleistungen der EU-Mitgliedstaaten an. EUPOL COPPS
umfasst auch eine Rechtsstaatlichkeitskomponente, die
Beratungstätigkeit in polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz bzw.
des Strafvollzugs wahrnimmt. An der Mission beteiligen sich derzeit
64 internationale Expertinnen und Experten, ergänzt durch 43 örtliche
Hilfskräfte. Der Antrag stieß bei allen Fraktionen auf Zustimmung

EU BAM Rafah (Gaza)

Sollte der Grenzübergang Rafah in Gaza wieder gänzlich geöffnet
werden, ist man von Seiten Österreichs auch in Zukunft, zunächst bis
31. Dezember 2015, bereit, bis zu 2 ZollbeamtInnen und bis zu 2
PolizistInnen zu entsenden, die ihren Dienst bei der EU-
Grenzassistenzmission EU BAM Rafah (EU Border Assistance Mission
Rafah) versehen. Sie sollen mithelfen, die Abfertigungsprozeduren zu
verbessern. Darüber hinaus zählt die Durchführung von
Ausbildungsmaßnahmen für palästinensische Polizisten und Zöllnern zu
den Tätigkeiten der Mission. Dieser Beschluss erfolgte mehrheitlich
gegen die Stimmen der FPÖ.

EUBAM Libyen

EUBAM Libyen ist eine Mission im Zusammenhang mit der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU-Länder. Sie soll
in Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft die libysche
Regierung kurzfristig bei der Verwaltung und Überwachung der
libyschen Staatsgrenze unterstützen. Darüber hinaus zählt es zu ihrer
Aufgabe, bei der Entwicklung und Umsetzung einer kohärenten und
umfassenden Strategie für ein integriertes Grenzmanagement behilflich
zu sein. Ziel ist es, die Fähigkeit der libyschen Regierung soweit zu
stärken, dass die Grenzsicherheit eigenständig gewährleistet werden
kann.

Österreich wird im Rahmen der Grenzverwaltungsmission bis zu 5
Polizistinnen und Polizisten nach Libyen entsenden. Bis zu vier
Angehörige des Innenministeriums können darüber hinaus vorbereitende
und unterstützende Tätigkeiten übernehmen. Insgesamt sollen über 82
Expertinnen und Experten aus der EU bzw. allenfalls auch aus
Drittstaaten, 28 internationale Kräfte und 54 örtliche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Mission teilnehmen. Der
Antrag des Außenministers passierte den Hauptausschuss mit den
Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.

RSM (Resolute Support Mission in Afghanistan)

RSM ist eine Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission für
die afghanischen Sicherheitskräfte. Unter völkerrechtlichem Mandat
wird dabei ein Aus- und Aufbau effizienter ziviler und militärischer
Kapazitäten und Strukturen entsprechend internationaler Standards
angestrebt. Weiters soll die Ausbildung Afghanischer
Sicherheitskräfte unterstützt werden. Von Österreich ist angedacht,
bis zu 10 Angehörige des Bundesheeres und bis zu fünf weitere
Personen dafür bereitzustellen. Ihr Einsatzraum wird sich
grundsätzlich auf den Großraum Kabul beschränken. Der Antrag des
Außenministers und die Verordnung der Bundesregierung über die
Befugnisse der nach Afghanistan im Rahmen der Mission entsendeten
Personen wurden im Ausschuss von allen Fraktionen bis auf FPÖ und
Grüne mehrheitlich angenommen. (Fortsetzung Hauptausschuss) jan/rei

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