RFJ Krauss: Verfassungswidriges Ausländerwahlrecht ist klar abzulehnen

Utl.: Freiheitliche Jugend klar gegen billigen Stimmenimport für
rot-grüne Verliererkoalition =

Wien (OTS/fpd) - "Während die rot-grüne Versagertruppe eine
Scheindiskussion über das neue Wiener Wahlrecht führt, arbeitet sie
hinter den Kulissen mit einem neuen Ausländerwahlrecht daran, sich
das Wahlvolk für kommende Wahlgänge selbst nach Belieben
zusammenstellen zu können", erörtert der geschäftsführende
Landesobmann des RFJ Wien, Generalsekretär Maximilian Krauss.

Der von der Grünen Parlamentsfraktion eingebrachte
Entschließungsantrag wonach ausländischen Staatsangehörigen - also
nicht nur EU-Bürgern sondern auch Drittstaatsangehörigen - bei
Gemeinderats- und Landtagswahlen in Wien das aktive sowie das passive
Wahlrecht einzuräumen ist, wird von der Freiheitlichen Jugend klar
abgelehnt. Das Ziel, welches Rot-Grün mit dem Kampf für das
Ausländerwahlrecht verfolgt, ist klar: Importierte Stimmen sollen die
autochthonen Wähler, die vor Rot-Grün scharenweise davonlaufen,
ersetzen.

"Wir fordern eine Rücknahme des Wahlrechts für EU Bürger auf
Bezirksebene. Die Angst der rot-grünen Stadtregierung vor einer
drohenden Wahlniederlage darf nicht dazu führen, dass grundlegende
Staatsbürgerrechte untergraben werden. Wahlrecht ist
Staatsbürgerrecht und das muss auch so bleiben", schließt Krauss.
(Schluss)mak

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