Krainer zu TTIP: Nützt nur Großkonzernen

Utl.: "Klagen für KMU nicht leistbar" =

Wien (OTS/SK) - Argumenten, der Investorenschutz in TTIP würde den
heimischen Klein- und Mittelbetrieben (KMU) nützen, trat heute
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer entgegen. Anlässlich des
EU-Hauptausschusses, in dem auch über das Freihandelsabkommen
zwischen Europa und den USA diskutiert wurde, wies Krainer darauf
hin, dass von Konzernklagsrechten aufgrund der hohen Kosten solcher
Verfahren nur Großkonzerne profitieren würden. "Ein solches Verfahren
kostet rund sieben bis acht Millionen Euro - welcher heimische Klein-
und Mittelbetrieb kann solche Summen aufbringen, um den
Investorenschutz im Ausland einzuklagen?", so Krainer. ****

Im Endeffekt würden Großkonzerne durch solche Klagsrechte massiv
bevorzugt - "ganz abgesehen davon, dass durch
Investorenschutzklauseln ein Unterlaufen der hohen europäischen
Standards bei Umwelt- und Konsumentenschutz sowie
ArbeitnehmerInnenrechten droht", warnte Krainer.

Krainer bekräftigte noch einmal die Position des österreichischen
Nationalrats, der sich mehrheitlich gegen diese Sonderklagsrechte
ausgesprochen hat. "Es ist zweifelsfrei Auftrag der Regierung, sich
an den Beschluss des Vier-Parteien-Antrags vom 24. September im
Nationalrat zu halten. Hier haben sich SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos
unmissverständlich gegen die sogenannte Investorenschutzklausel als
Teil des TTIP ausgesprochen", so Krainer. (Schluss) bj/ah/mp

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